📝 Landespolitik - Brandenburg in der Krise

Die AfD-Fraktion beantragt die Durchführung einer Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema 'Brandenburg in der Krise'. Darin soll debattiert werden, welche Maßnahmen notwendig sind, um das Land aus der von der Fraktion so bezeichneten gegenwärtigen Krise zu führen.

Genannt werden das Land Brandenburg, seine Kommunen, Schulen, Bahnhöfe und öffentliche Verkehrsmittel sowie das Unternehmen PCK Schwedt.

Die AfD-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde gemäß § 60 Absatz 2 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg, in der debattiert werden soll, welche Maßnahmen notwendig sind, um Brandenburg aus der von der Fraktion benannten Krise zu führen.

Die AfD-Fraktion begründet ihren Antrag mit mehreren Behauptungen: In den kommenden zwei Jahren fehlten dem Land nach Angaben der Fraktion 6,5 Milliarden Euro zu einem ausgeglichenen Haushalt, die durch neue Kredite nicht zu schließen seien. Die Fraktion verweist darauf, dass der Präsident des Städte- und Gemeindebundes in Brandenburg bis Ende 2028 mit einem Gesamtdefizit von 1,2 Milliarden Euro bei den Kommunen rechne. Die Fraktion behauptet zudem eine starke Zunahme von Gewalt an Schulen, Bahnhöfen und in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie anhaltende Insolvenzen und Betriebsschließungen. Laut Unternehmensangaben, die die Fraktion zitiert, sei die Lage bei PCK Schwedt wegen der US-Sanktionen 'äußerst brisant'. Die Fraktion zitiert zudem Ministerpräsident Dietmar Woidke laut einem Bericht der BZ vom 16. Februar mit der Aussage, er wolle den Menschen 'Sicherheit und Stabilität geben' mit einer Landesregierung, die vor allem 'Problemlösungs-Kompetenz' habe; laut Presseberichterstattung solle bis Ostern eine neue Regierungskoalition 'auf einem gemeinsamen Werte-Fundament' zustande kommen.

Antragstellerin ist die AfD-Fraktion. Der Antrag bezieht sich auf § 60 Absatz 2 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg. Die genannten Zahlen (6,5 Milliarden Euro Haushaltslücke für die kommenden zwei Jahre, 1,2 Milliarden Euro Kommunaldefizit bis Ende 2028) sind Angaben der Fraktion bzw. eine von ihr zitierte Einschätzung des Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, keine eigenen Feststellungen der Landesregierung. Die Aussagen zu PCK Schwedt werden als Unternehmensangabe wiedergegeben. Die Zitate von Ministerpräsident Woidke stammen laut Dokument aus einem Bericht der BZ vom 16. Februar 2026. Eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor, da es sich um den Antrag auf Durchführung der Debatte selbst handelt.