📊 Übersicht des Petitionsausschusses über Beschlüsse zu Petitionen (13.–16. Sitzung)

Das Dokument ist eine Übersicht des Petitionsausschusses des Landtags Brandenburg gemäß § 12 des Petitionsgesetzes. Es listet Petitionen auf, die der Ausschuss in seiner 13. bis 16. Sitzung (11. November 2025, 9. Dezember 2025, 13. Januar 2026 und 10. Februar 2026) mit Bescheid für erledigt erklärt hat. Zu jeder Petition werden Petitionsnummer, Herkunftsort der Petentinnen und Petenten sowie das jeweilige Anliegen (Betreff) genannt.

Betroffen sind die einzelnen Petentinnen und Petenten aus Brandenburg und anderen Bundesländern, die jeweils zuständigen Behörden (u. a. Bauaufsicht, Finanzämter, Justizvollzug, Schulen, Kommunalaufsichtsbehörden, Staatsanwaltschaften) sowie die Kommunen und Institutionen, auf die sich die einzelnen Eingaben beziehen.

Das Dokument enthält keine Forderungen oder Vorschläge der Ausschussmitglieder selbst; es dokumentiert lediglich, welche Petitionen mit Bescheid abgeschlossen wurden. Die ursprünglichen Anliegen der Petentinnen und Petenten reichen von Fragen zu Grundsteuerbescheiden, Bauverfahren und Schulplätzen über Beschwerden zu Haft- und Sicherungsverwahrungsbedingungen bis zu Anliegen im Bereich Naturschutz, Verkehr und Verwaltungsverfahren.

Das Dokument listet für die 13. bis 16. Sitzung über 100 Petitionen auf, die jeweils mit Bescheid für erledigt erklärt wurden. Für jede Petition werden Petitionsnummer, Postleitzahl/Ort der Petentin oder des Petenten und der Betreff genannt, u. a. zu Themen wie Baumfällungen, Lärmbelästigung, Grundsteuererhöhungen, Schulplatzvergabe, Sicherungsverwahrung, Dienstaufsichtsbeschwerden und Asylverfahren. Der extrahierte Textauszug bricht bei Petition 433/8 ab; weitere Angaben zu Inhalten oder konkreten Entscheidungsbegründungen der einzelnen Fälle sind im vorliegenden Auszug nicht enthalten.

Rechtsgrundlage ist § 12 des Petitionsgesetzes (PetG) des Landes Brandenburg. Die Übersicht wurde am 18.02.2026 eingereicht und ausgegeben und bezieht sich auf die 13. Sitzung (11.11.2025), 14. Sitzung (09.12.2025), 15. Sitzung (13.01.2026) und 16. Sitzung (10.02.2026) des Petitionsausschusses in der 8. Wahlperiode. Es handelt sich um eine Aufstellung erledigter Petitionen ohne Angabe von Fraktionszugehörigkeiten der Ausschussmitglieder oder einer Regierungsantwort im klassischen Sinne einer Anfrage.