📄 Fragestunde: Mündliche Anfragen zu Verkehr, Pflege, Wohnen und Rüstungsindustrie

Das Dokument ist eine Zusammenstellung mündlicher Fragen für die Fragestunde des Landtags Brandenburg. Abgeordnete mehrerer Fraktionen stellen darin einzelne, thematisch unabhängige Fragen an die Landesregierung zu Themen wie Verkehrsinfrastruktur, Gesundheits- und Pflegepolitik, Wohnungsmarkt, Bildung und Rüstungsindustrie.

Betroffen sind unter anderem die Stadt Werder (Havel) (Bahnübergang/Tunnelprojekt), die Raffinerieregion Schwedt/Oder, die Stadt Erkner (Baumaßnahme Friedrichstraße), der Landkreis Oberspreewald-Lausitz (Zweiter Bildungsweg), Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten wie Potsdam, Pflegeheimbewohner und ältere Menschen mit Armutsrisiko, Reisende am Bahnhof Zossen sowie die Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) und die IHK Potsdam.

Die Abgeordneten fragen die Landesregierung u.a.: Welche Fördermöglichkeiten bestehen für den Bahnübergang Werder (Havel) (Uwe Adler, SPD)? Wie positionierte sich die Landesregierung im Bundesrat zu drei Entschließungsanträgen/Verordnungen zu Steuermittelfinanzierung von GKV/SPV-Leistungen, zu psychisch Kranken und zur Pflegeberufebeteiligungsverordnung (Dr. Daniela Oeynhausen, AfD)? In welchem Umfang finanziert die Landesregierung bzw. die WFBB die Veranstaltung 'Kooperationen mit der Verteidigungsindustrie' (Falk Peschel, BSW)? Warum wurde die Bedeutung der PCK für Schwedt in einer Planversion gestrichen (Reinhard Simon, fraktionslos)? Wie ist der Bauzeitplan für die Friedrichstraße in Erkner (Jörg Vogelsänger, SPD)? Welche Pläne bestehen für Schloss Meseberg nach 2027 (Dr. Daniela Oeynhausen, AfD)? Welche Zahlen zum Wohnungsmarkt liegen für Potsdam und weitere Gemeinden vor (Jenny Meyer, BSW)? Wie viele Landesmittel flossen seit 2020 in die 'Hilfe zur Pflege' (Dr. Daniela Oeynhausen, AfD)? Wird der Zweite Bildungsweg an der Kreisvolkshochschule Oberspreewald-Lausitz 2026/27 fortgeführt (Falk Peschel, BSW)? Wie entwickelte sich die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter seit 2006 (Andreas Kutsche, BSW)? Wie bewertet die Landesregierung die fehlende Barrierefreiheit am Bahnhof Zossen (Gunnar Lehmann, BSW)?

Das Dokument enthält ausschließlich die Fragestellungen für die Fragestunde; Antworten der Landesregierung sind in diesem Text nicht enthalten, da diese im Rahmen der Fragestunde mündlich erteilt werden. Genannt werden lediglich von den Fragestellern zitierte Zahlen und Quellen, etwa durchschnittliche Eigenanteile zur stationären Pflege von rund 2.400 Euro und Heimplatzkosten von über 5.000 Euro pro Monat Ende 2025 (laut AOK Nordost, zitiert von Dr. Daniela Oeynhausen), ein Anstieg der Armutsgefährdung von über 65-Jährigen in Brandenburg von 7 % (1996) auf 13 % (2024) sowie ein Anstieg des Anteils der Empfänger von 'Grundsicherung im Alter' von 0,7 % (2006) auf 1,1 % (2024) (laut Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, zitiert von Andreas Kutsche).

Einreichende Fraktionen sind SPD, AfD und BSW sowie ein fraktionsloser Abgeordneter (Reinhard Simon). Das Dokument ist ein Neudruck der Drucksache 8/2428, ausgegeben am 24.02.2026. Es handelt sich um Fragen zur Fragestunde; eine schriftliche Antwort der Landesregierung ist in diesem Dokument nicht enthalten. Als Quellen verweisen die Fragesteller auf einen Bericht der Berliner Zeitung vom 16.02.2026 zu Schloss Meseberg und eine Pressemitteilung der AOK Nordost vom 18.02.2026 zu Pflegeheimkosten in Brandenburg. Bei der Frage zur WFBB-Veranstaltung wird der Eigentümeranteil des Landes Brandenburg mit 74,93 % sowie je 4,18 % für drei Industrie- und Handelskammern und drei Handwerkskammern angegeben.