❓ Dokument 8/2431
📋 Worum geht es?
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zur Besetzung der Stelle der Landesbehindertenbeauftragten im Land Brandenburg. Die vorherige Beauftragte war seit dem 1. Juli 2025 nicht mehr im Amt, und es wurden Fragen zur rechtlichen Grundlage und den Entscheidungen zur Stellenbesetzung aufgeworfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Menschen mit Behinderungen im Land Brandenburg sowie die Institutionen, die sich mit deren Belangen befassen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur rechtlichen Handhabung der Stellenbesetzung, zur Information des Landesbehindertenbeirats und zur Entscheidung über die Abordnung der bisherigen Beauftragten gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung erklärt, dass die bisherige Landesbehindertenbeauftragte nicht geschäftsführend im Amt belassen wurde, da dies nicht automatisch aus dem Gesetz ableitbar ist. Die Entscheidung wurde der Beauftragten am 24. Juni 2025 mitgeteilt, und der Landesbehindertenbeirat wurde nicht über diese Entscheidung informiert.
⚡ Einordnung
Die Entscheidung zur Nichtverlängerung der Abordnung und die Informationspolitik gegenüber dem Landesbehindertenbeirat könnten in der Öffentlichkeit kritisch betrachtet werden, da sie die Vertretung der Interessen von Menschen mit Behinderungen betreffen.