❓ Politische Straftat - Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber und Vertreterinnen und Vertretern von Parteien, IV.Quartal 2025

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Noack (SPD-Fraktion) befasst sich mit politisch motivierten Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber und Vertreterinnen und Vertreter von Parteien im IV. Quartal 2025 in Brandenburg. Die Landesregierung beantwortet die Anfrage auf Basis der Fallzahlen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 1. Januar 2026.

Betroffen sind Abgeordneten- und Parteibüros verschiedener Parteien (u.a. Die Linke, SPD, AfD, Bündnis 90/Die Grünen) sowie einzelne Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber und Parteivertreterinnen und Parteivertreter in mehreren Landkreisen Brandenburgs.

Der Fragesteller fragt unter anderem: Wie viele Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros wurden im IV. Quartal 2025 bekannt (Frage 1)? Welche Taten wurden aufgeklärt und wie viele Tatverdächtige ermittelt (Frage 2)? Welche Erkenntnisse gibt es zu Tätern und Tatmotiven (Frage 3)? Gab es Nachmeldungen aus vorangegangenen Zeiträumen (Frage 4)? Gab es neue Ermittlungserfolge zu früheren Taten (Frage 5)? Welche Straftaten gegen Mandats-, Amts- und Parteivertreter sowie gegen Kandidierende für kommunale Wahlbeamtenämter wurden erfasst (Frage 6)? Welche dieser Taten wurden aufgeklärt (Frage 7)? Welche Erkenntnisse liegen zu Tätern und Motiven vor (Frage 8)?

Die Landesregierung antwortet, dass im Berichtszeitraum sieben Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros klassifiziert wurden (Anlage 1), davon keine aufgeklärt und keine Tatverdächtigen ermittelt. Es wurden vier Nachmeldungen aus vorherigen Zeiträumen registriert (Anlage 2). Zu früheren Fällen wurden keine weiteren Tatverdächtigen ermittelt. Gegen Mandatsträger, Amtsinhaber und Parteivertreter wurden 30 Straftaten erfasst (Anlage 3), von denen 17 aufgeklärt und dabei 17 Tatverdächtige ermittelt wurden. Zu Tätern oder Tatmotiven liegen der Landesregierung nach eigener Angabe aktuell keine weiteren Erkenntnisse vor. Eine valide Erfassung von Straftaten gegen Kandidierende sei laut Landesregierung aufgrund fehlender standardisierter Erfassungsmöglichkeiten im KPMD-PMK nicht möglich.

Die Anfrage wurde von der SPD-Fraktion (Abgeordneter Andreas Noack) eingereicht; eine Antwort der Landesregierung liegt vor. Die Landesregierung verweist auf frühere Drucksachen 8/1215, 8/1666 und 7/6157 sowie auf den seit 2019 bestehenden Angriffszielkatalog des KPMD-PMK. Die Daten beruhen auf dem Stand vom 1. Januar 2026; die Landesregierung weist darauf hin, dass der KPMD-PMK bis zum Meldeschluss (31. Januar des Folgejahres) laufenden Aktualisierungen durch Nachmeldungen und Korrekturen unterliegt, sodass sich spätere Abfragen zum selben Zeitraum von den hier genannten Zahlen unterscheiden können.