❓ Betriebsübergang - Unternehmensnachfolge, Aufgabe der Geschäftstätigkeit und Arbeitsplatzverluste in mittelständischen Unternehmen Brandenburgs

Die Fragesteller greifen auf, dass laut Medienberichten Betriebe in Deutschland wegen fehlender Unternehmensnachfolge ihre Geschäftstätigkeit aufgeben müssen, besonders im Mittelstand und Handwerk, was zu Arbeitsplatzverlusten führen könne. Sie fragen die Landesregierung nach Zahlen, Datenquellen, branchenspezifischen und regionalen Unterschieden, Prognosen sowie bestehenden und geplanten Fördermaßnahmen für Brandenburg.

Mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe in Brandenburg, insbesondere Inhaberinnen und Inhaber vor der Unternehmensnachfolge, sowie Beschäftigte in diesen Betrieben.

Gefragt wird: 1) Wie viele Betriebe in Brandenburg seit 2015 wegen fehlender Nachfolge aufgegeben haben (nach Jahr, Branche, Arbeitsplatzverlusten); 2) über welche Datenquellen die Landesregierung verfügt; 3) welche branchenspezifischen Unterschiede (Handwerk, Mittelstand/Einzelhandel/Dienstleistungen, Industrie) bestehen; 4) ob regionale Unterschiede (Stadt/Land, Landkreise, Himmelsrichtungen) feststellbar sind; 5) welche methodischen Hürden bei der statistischen Erfassung bestehen; 6) welche Prognosen/Studien zum künftigen Nachfolgebedarf vorliegen; 7) welche Programme und Fördermaßnahmen das Land zur Sicherung von Unternehmensnachfolgen bereitstellt; 8) welche Verbesserungen (z. B. Bürokratieabbau, Digitalisierung) geplant sind, um die Nachfolgequote zu erhöhen.

Die Landesregierung antwortet, dass ihr keine empirischen Daten aus der amtlichen Statistik zu Betriebsaufgaben wegen fehlender Unternehmensnachfolge vorliegen (Fragen 1, 3, 4), da die Gewerbeanzeigenstatistik keine Gründe für Gewerbeaufgaben wie Unternehmensnachfolgen erfasst, sondern nur Angaben zu vollständiger Aufgabe, Umwandlung, Fortzug oder sonstiger Abmeldung (Rechtsformwechsel, Gesellschafteraustritt, Erbfolge/Verkauf/Verpachtung) enthält (Frage 5). Zu Prognosen verweist die Landesregierung auf Studien von KfW (Nachfolge-Monitoring Mittelstand 2025), IfM Bonn, DIHK-Report Unternehmensnachfolge 2025 und ZDH-Sonderumfrage (Frage 6). Zu den Fördermaßnahmen (Frage 7) nennt sie: die Meistergründungsprämie im Handwerk (seit Ende 2015, aktuelle Richtlinie bis 31.12.2026, rund 2 Mio. Euro Landesmittel jährlich); den Brandenburg-Kredit Mikro der ILB (Darlehen bis 25.000 Euro pro Vorhaben); das ESF-Plus-Programm 'Gründen in Brandenburg' (seit 28.06.2022, ca. 45 Mio. Euro bis Ende 2028, 18 regionale und 3 überregionale Beratungsprojekte sowie acht Hochschulprojekte); die EFRE-finanzierte Unternehmensnachfolgerichtlinie (verlängert bis 31.12.2027, zunächst 9 Mio. Euro, 2026 weitere 2 Mio. Euro, 2024 davon 1,3 Mio. Euro für die Nachfolgezentrale Brandenburg, Zielgruppe Inhaberinnen/Inhaber ab 55 Jahren); sowie die deGUT-Messe, den Businessplan-Wettbewerb Berlin-Brandenburg (50.000 Euro Preisgeld) und den GRÜNDUNGSPREIS BRANDENBURG. Zu Frage 8 verweist die Landesregierung auf typische Verwaltungsverfahren und Entbürokratisierungsmuster (Online-Anmeldungen, elektronische Formulare, einheitliche Portale) und erklärt, eine allgemeingültige Antwort sei nicht möglich, da Verwaltungsverfahren von Rechtsordnung, Branche, Unternehmensgröße, Rechtsform und regionalen Regelungen abhängen.

Die Kleine Anfrage Nr. 855 wurde von den Abgeordneten Steffen John und Volker Nothing (AfD-Fraktion) eingereicht (Drucksache 8/2322) und von der Landesregierung, vertreten durch den Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, beantwortet. Die Landesregierung gibt an, dass ihr zu den Fragen 1, 3 und 4 keine empirischen Daten vorliegen. Genannte Fördersummen: Meistergründungsprämie rund 2 Mio. Euro/Jahr (Laufzeit bis 31.12.2026); Brandenburg-Kredit Mikro bis 25.000 Euro pro Vorhaben; ESF-Plus-Programm 'Gründen in Brandenburg' ca. 45 Mio. Euro bis Ende 2028; EFRE-Unternehmensnachfolgerichtlinie ursprünglich 9 Mio. Euro (2022–2027) plus 2 Mio. Euro für die Fortführung ab 2026, davon 1,3 Mio. Euro 2024 für die Nachfolgezentrale Brandenburg; Preisgeld Businessplan-Wettbewerb 50.000 Euro.