❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - links" (PMK -links-) von Juli bis September 2025

Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die Zahl der Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die von den Sicherheitsbehörden im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ (PMK-links) erfasst wurden. Erfragt wird der Zeitraum Juli bis September 2025, aufgeschlüsselt nach Deliktarten wie Gewalttaten, terroristischen Straftaten, Bildung krimineller Vereinigungen, Sachbeschädigungen und sonstigen Straftaten. Die Landesregierung antwortet mit konkreten Fallzahlen und Einzelfallübersichten in drei Anlagen.

Betroffen sind Personen, die laut den Fallbeschreibungen der Landesregierung Opfer von als politisch motiviert eingestuften Straftaten wurden, darunter Mitglieder und Infostände der AfD, Lokalpolitiker sowie weitere Geschädigte in verschiedenen Landkreisen und Städten Brandenburgs (u. a. Potsdam, Cottbus, Oranienburg, Teltow, Prenzlau). Ebenso betroffen sind die Polizei- und Innenbehörden, die die Statistik führen.

Die Fragesteller wollen wissen: wie viele Straftaten im Bereich PMK-links von Juli bis September 2025 insgesamt registriert wurden, aufgeschlüsselt nach Deliktkategorien; welche konkreten Gewalttaten es gab (Ort, Landkreis, Datum, Anzahl, Alter/Geschlecht von Opfern und Tatverdächtigen, Straftatbestand, Kurzsachverhalt) und welche davon als extremistisch eingestuft wurden; ob der Landesregierung terroristische Straftaten oder die Bildung terroristischer bzw. verfassungsfeindlicher Vereinigungen in diesem Phänomenbereich bekannt sind; welche sonstigen Straftaten es gab, ebenfalls tabellarisch aufgeschlüsselt; sowie wie viele Nachmeldungen von Straftaten für den vorangegangenen Zeitraum bis 30. Juni 2025 bis zum 30. September 2025 eingegangen sind.

Die Landesregierung antwortet, dass im Berichtszeitraum insgesamt 130 politisch motivierte Straftaten im Bereich PMK-links registriert wurden: 5 Gewaltdelikte, 0 terroristische Straftaten, 0 Fälle von Bildung einer kriminellen Vereinigung, 56 Sachbeschädigungen und 69 sonstige Straftaten. Alle 5 Gewaltdelikte wurden als extremistisch bewertet; Einzelheiten zu Tatort, Datum, Delikt und Kurzsachverhalt sind in Anlage 1 aufgeführt (u. a. Körperverletzungen in Luckenwalde, Gosen-Neu Zittau, Potsdam, Cottbus und Prenzlau). Zu den Fragen 3 und 4 teilt die Landesregierung mit, dass im Berichtszeitraum keine terroristischen Straftaten oder Bildungen terroristischer/verfassungsfeindlicher Vereinigungen im Bereich PMK-links bekannt wurden. Zu den sonstigen Straftaten verweist die Landesregierung auf Anlage 2 mit zahlreichen Einzelfällen (u. a. Beleidigungen als „Nazi“, unangemeldete Versammlungen, Sachbeschädigungen mit politischen Parolen); eine Darstellung von Opferangaben sei hierfür gemäß den Verfahrensregeln des Definitionssystems nicht vorgesehen, da bei „sonstigen Straftaten“ kein Opferstatus im Sinne einer körperlichen Schädigung vorliegt. Zu den Fragen 6 und 7 nennt die Landesregierung 23 Nachmeldungen für den Zeitraum bis 30. Juni 2025, davon ein Gewaltdelikt, fünf Sachbeschädigungen und 17 sonstige Straftaten; Details dazu finden sich in Anlage 3.

Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow und Lena Kotré (AfD-Fraktion) eingereicht (Drucksache 8/2314); die Antwort der Landesregierung liegt vollständig vor und wurde vom Minister des Innern und für Kommunales erteilt. Die Landesregierung weist darauf hin, dass der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) eine Eingangsstatistik ist, die bis zum jahresbezogenen Meldeschluss durch Nachmeldungen und Korrekturen laufend aktualisiert wird; die Fallzahlen wurden mit Stand 25. Januar 2026 ausgewertet. Die Fragesteller bezeichnen in ihrer Vorbemerkung die Zahl linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten als „auf einem hohen Niveau“ liegend; dies ist eine Einschätzung der Fragesteller, keine Feststellung der Landesregierung.