✏️ Dokument 8/2444

Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, den Gesetzentwurf zur Regionalplanung zu ändern, um die Planungssicherung für Windenergiegebiete zu gewährleisten. Es wird eine Regelung vorgeschlagen, die Entscheidungen über Windenergieprojekte bis zur Verabschiedung des Regionalplans untersagt.

Betroffen sind die zuständigen Genehmigungsbehörden, die Regionalen Planungsgemeinschaften sowie die Betreiber von Windenergieprojekten in Brandenburg.

Es wird gefordert, dass Entscheidungen über Vorhaben zur Windnutzung untersagt werden, wenn diese außerhalb der im Regionalplan vorgesehenen Windenergiegebiete liegen, bis der Regionalplan in Kraft tritt.

Der Antrag beschreibt konkrete Änderungen an einem bestehenden Gesetzentwurf, insbesondere die Einführung eines neuen Paragrafen zur Planungssicherung. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, landesrechtliche Regelungen zu schaffen, um die Verfahren zur Erarbeitung der Regionalpläne zu sichern.

Der Antrag wird von der AfD-Fraktion unterstützt und könnte auf Widerstand von anderen Fraktionen stoßen, die möglicherweise eine andere Auffassung zur Windenergienutzung und Regionalplanung haben. Die Regelung hat direkte Auswirkungen auf die Genehmigungspraxis für Windenergieprojekte in Brandenburg.