📝 Landespolitik - Brandenburg in der Krise

Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit der finanziellen Lage der Städte und Gemeinden in Brandenburg. Die Fraktion stellt fest, dass sich die liquiden Mittel der Kommunen nach ihren Angaben von rund 939,3 Millionen Euro im Jahr 2024 auf ein Minus von 137,6 Millionen Euro im Jahr 2028 verschlechtern sollen. Der Antrag bezieht sich dabei auf einen vorangegangenen Antrag auf Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion (Drucksache 8/2424) zum Thema 'Brandenburg in der Krise'.

Betroffen sind laut Antrag die Städte, Gemeinden und Ämter in Brandenburg sowie deren Einwohner, die von der finanziellen Situation der Kommunen betroffen sein könnten. Genannt werden auch der Städte- und Gemeindebund Brandenburg sowie das Land Brandenburg als Gegenpart bei der Aufgaben- und Mittelverteilung.

Die AfD-Fraktion fordert: 1. eine systematische Überprüfung und Reduzierung aller an die Kommunen übertragenen Landesaufgaben, sofern diese nicht vom Land vollständig bezahlt werden; 2. die Festschreibung der kommunalen Beteiligung an den Landessteuereinnahmen auf mindestens 22,43 % ohne Vorwegabzüge von der Verbundmasse; 3. den vollständigen Erhalt des Familienleistungsausgleichs; 4. den Verbleib der investiven Schlüsselzuweisungen auf dem bisherigen Niveau.

Die AfD-Fraktion verweist zur Begründung auf eine Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 16.02.2026, laut der die liquiden Mittel der Kommunen um gut 1,1 Milliarden Euro sinken sollen. Demnach rechnen für 2026 71 Kommunen mit einem negativen Kassenbestand von insgesamt 193 Millionen Euro, für 2027 sollen es laut dieser Quelle 91 Kommunen bzw. 40 % der befragten Städte, Gemeinden und Ämter mit einem Minus von 332,3 Millionen Euro sein. Laut der Fraktion werden nur zwölf Prozent der befragten Kommunen 2026 ihre laufenden Ausgaben durch Einnahmen ausgleichen können. Die Fraktion führt die Belastung auf gestiegene Personal- und Sozialausgaben, höhere Energie- und Sachkosten, gesetzliche Aufgabenübertragungen ohne auskömmliche Finanzierung sowie schwache Gewerbesteuereinnahmen zurück. Der Antrag enthält keine Antwort der Landesregierung, da es sich um einen Entschließungsantrag und nicht um eine Anfrage handelt.

Eingereicht wurde der Entschließungsantrag von der AfD-Fraktion am 24.02.2026 (Drucksache 8/2447) zu deren eigenem Antrag auf Aktuelle Stunde 'Brandenburg in der Krise' (Drucksache 8/2424 vom 18.02.2026). Die im Antrag genannten Zahlen (Kassenbestände, Anzahl betroffener Kommunen, Beträge) stammen laut Fußnote aus einer Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 16.02.2026. Der Antrag verweist zudem darauf, dass der Landesrechnungshof laut Begründung der Fraktion seit Jahren eine Aufgabenkritik fordere.