📝 Dokument 8/2447
📋 Worum geht es?
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die finanzielle Schieflage der Städte und Gemeinden in Brandenburg und deren Gefährdung der Handlungsfähigkeit. Es wird auf die sinkenden liquiden Mittel und die steigenden negativen Kassenbestände hingewiesen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Städte und Gemeinden im Land Brandenburg, insbesondere die 71 Kommunen mit negativem Kassenbestand im Jahr 2026.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Maßnahmen gefordert, um die finanziellen Belastungen der Kommunen zu reduzieren, darunter die Überprüfung und Reduzierung von Landesaushgaben, die Festlegung eines Mindestanteils an Steuereinnahmen für Kommunen und die Beibehaltung des Familienleistungsausgleichs.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält konkrete Forderungen zur finanziellen Entlastung der Kommunen und zur Sicherstellung der Konnexität, um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu bewahren.
⚡ Einordnung
Der Antrag wird von der AfD-Fraktion unterstützt und zielt darauf ab, die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern. Die Diskussion um die Konnexität und die Finanzierung von Aufgaben bleibt politisch umstritten.