❓ Dokument 8/2449
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Qualifizierung von kommunalen Mandatsträgern im Land Brandenburg. Es wird untersucht, welche Bildungs- und Schulungsmaßnahmen zwischen 2021 und 2025 angeboten wurden und wie die Landesregierung ihre Verantwortung in diesem Bereich wahrnimmt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind kommunale Mandatsträger in Brandenburg, insbesondere Stadtverordnete, Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den angebotenen Bildungsmaßnahmen, deren Wirksamkeit, der Beteiligung der Mandatsträger und den zukünftigen Planungen der Landesregierung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung fördert keine direkten Bildungsangebote für kommunale Mandatsträger, unterstützt jedoch politische Bildungsarbeit durch parteinahe Stiftungen. Es gibt positive Rückmeldungen zu Workshops, jedoch keine umfassenden Daten zur Teilnahme oder zur Wirksamkeit der Maßnahmen. Für die Jahre 2026 bis 2029 sind keine konkreten Planungen für den Ausbau der Angebote bekannt.
⚡ Einordnung
Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass die Verantwortung für die Qualifizierung kommunaler Mandatsträger primär bei den Kommunen liegt. Dies könnte zu einer unzureichenden Unterstützung der Mandatsträger führen, was in der politischen Diskussion kritisch betrachtet wird.