❓ Dokument 8/2451

Das Dokument ist eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Noack zur Entwicklung rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Brandenburg im IV. Quartal 2025. Es werden Zahlen und Informationen zu verschiedenen Kategorien von Straftaten bereitgestellt.

Betroffen sind die Bürger Brandenburgs, insbesondere Opfer von rechtsextremistisch motivierten Straftaten sowie die Sicherheitsbehörden, die mit der Bekämpfung dieser Kriminalität betraut sind.

In der Anfrage wird nach den Zahlen und Details zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten, deren Entwicklung und den spezifischen Fällen gefragt. Es wird auch nach den Auswirkungen auf die Gesellschaft und den notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Kriminalität gefragt.

Im IV. Quartal 2025 wurden insgesamt 478 politisch motivierte Straftaten im Bereich PMK-rechts registriert. Die Zahlen für die Monate Oktober, November und Dezember sind 264, 155 und 59. Es wurden keine terroristischen Straftaten oder Störungen der Totenruhe im Phänomenbereich PMK-rechts registriert.

Die Antwort der Landesregierung zeigt die anhaltend hohe Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten auf, was auf eine besorgniserregende Entwicklung hinweist. Dies könnte politische Debatten über Sicherheitsmaßnahmen und den Umgang mit Rechtsextremismus in Brandenburg anstoßen.