❓ Tier - Tiere im Staatsdienst
📋 Worum geht es?
Die Fragesteller thematisieren den Einsatz von Tieren durch Landesministerien, nachgeordnete Behörden und sonstige öffentliche Stellen in Brandenburg. Als Beispiel nennen sie die Diensthunde der Brandenburger Polizei, die unter anderem als Spürhunde für Fährten, Sprengstoff und Rauschgift sowie als Schutzhunde eingesetzt werden. Nach eigenen Angaben der Fragesteller sei dieser Themenkomplex in Politik und Medien bisher wenig beleuchtet worden.
👥 Wer ist betroffen?
Landesregierung Brandenburg, nachgeordnete Behörden (u.a. Polizei, Verfassungsschutz), sonstige öffentliche Stellen wie Schulen, Krankenhäuser, Feuerwehr und Rettungsdienst, sowie ggf. Bundesbehörden, Bundespolizei und Bundeswehr in Brandenburg.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen: 1) Wie viele Tiere wurden seit 2010 von Landesregierung, nachgeordneten Behörden oder öffentlichen Stellen bzw. Bundesstellen in Brandenburg eingesetzt, aufgeschlüsselt nach Jahr, Behörde, Tierart, Rasse und Funktion? 2) Wie viele Tiere wurden seit 2010 im Dienst verletzt oder getötet, mit welchen Umständen? 3) Welche Schutzmittel stehen Diensttieren zur Verfügung, aufgeschlüsselt nach Tierart? 4) Wie viele Tiere wurden seit 2010 ausgemustert, nach Jahr, Behörde, Tierart, Rasse, Funktion und Grund? 5) Wie werden ausgemusterte Diensttiere vermittelt und wie wird dabei der Tierschutz beachtet? 6) Inwiefern könnten Tiere künftig durch technische Lösungen wie unbemannte Boden- und Luftfahrzeuge ersetzt werden? 7) In wie vielen Fällen wurden seit 2010 Tiere zur Rettung von Menschen eingesetzt, nach Jahr und Tierart? 8) In wie vielen Fällen wurden seit 2010 Menschen durch Tiere gerettet, nach Jahr und Umständen? 9) Inwiefern sind Tiere in Brandenburg in den Operationsplan Deutschland einbezogen?
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage der BSW-Fraktion; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Im einleitenden Text verweisen die Fragesteller auf von der Landespolizei genannte Zahlen: aktuell 67 Diensthundeführer im Land Brandenburg sowie ein 2019 gestartetes Pilotprojekt zum Aufspüren von Datenträgern mit dem Weimaraner-Rüden Ivo.
⚡ Einordnung
Eingereicht von der BSW-Fraktion durch die Abgeordneten Gunnar Lehmann und Jenny Meyer. Eine Antwort der Landesregierung ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten. Die im Text genannte Zahl von 67 Diensthundeführern stammt laut den Fragestellern von der Landespolizei Brandenburg, die Angabe zum Pilotprojekt 2019 und zum Hund Ivo stammt laut den Fragestellern aus einem Medienbericht der MAZ.