❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - nicht zuzuordnen" (PMK -nicht zuzuordnen-) von Juli bis September 2025

Die Antragsteller der AfD-Fraktion fragen nach Straf- und Gewalttaten, die im Zeitraum Juli bis September 2025 in Brandenburg dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität zugeordnet wurden, der seit 2023 offiziell 'PMK-sonstige Zuordnung' heißt (vorher 'PMK-nicht zuzuordnen'). Die Landesregierung antwortet mit einer zahlenmäßigen Aufstellung sowie detaillierten Anlagen zu einzelnen Taten.

Betroffen sind Opfer und Tatverdächtige von Straftaten in verschiedenen brandenburgischen Landkreisen und Städten (u. a. Strausberg, Frankfurt (Oder), Potsdam, Eberswalde, Falkensee), sowie Polizei- und Sicherheitsbehörden, die die Taten erfassen und melden.

Die Fragesteller wollen wissen: wie viele Straftaten im Bereich PMK-sonstige Zuordnung von Juli bis September 2025 registriert wurden, aufgeschlüsselt nach Gewalttaten, terroristischen Straftaten, Bildung krimineller Vereinigungen, Sachbeschädigungen und sonstigen Straftaten; Details zu den einzelnen Gewalttaten und sonstigen Straftaten (Ort, Landkreis, Datum, Opfer- und Täterangaben, Delikt, Kurzsachverhalt, Extremismusbezug, Hasskriminalitäts-Kategorie); ob der Landesregierung terroristische Straftaten oder die Bildung terroristischer/verfassungsfeindlicher Vereinigungen in diesem Bereich bekannt sind; sowie wie viele Nachmeldungen von Straftaten bis zum 30. September 2025 für den Zeitraum bis 30. Juni 2025 erfolgten.

Die Landesregierung antwortet, dass im Berichtszeitraum insgesamt 110 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung registriert wurden: 18 Gewaltdelikte, 0 terroristische Straftaten, 0 Fälle der Bildung krimineller Vereinigungen, 37 Sachbeschädigungen und 55 sonstige Straftaten. Zu den 18 Gewalttaten und den sonstigen Straftaten legt die Landesregierung detaillierte Tabellen in den Anlagen vor, u. a. mehrere Raubdelikte nach § 250 StGB mit vermuteter homophober Motivation in der Region Strausberg/Märkisch-Oderland sowie Beleidigungsdelikte gegen Personen des politischen Lebens. Bei den sonstigen Straftaten verweist die Landesregierung darauf, dass eine Abbildung von Opferangaben dort nicht möglich sei, da Opfer im Definitionssystem nur natürliche Personen mit körperlicher Schädigung seien. Für den Zeitraum bis 30. Juni 2025 erfolgten bis zum 30. September 2025 insgesamt 26 Nachmeldungen, davon vier Gewaltdelikte, keine terroristische Straftat, keine Bildung einer kriminellen Vereinigung, zwei Sachbeschädigungen und 20 sonstige Straftaten. Zu Vorkommnissen auf militärischen Liegenschaften erteilt die Landesregierung keine Auskunft, da dies nach ihrer Einschätzung Rückschlüsse auf Aufklärungsfähigkeiten und Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zulassen und das Staatswohl gefährden könnte.

Die Kleine Anfrage Nr. 853 (Drucksache 8/2316) wurde von den Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow und Lena Kotré (AfD-Fraktion) eingereicht; die Antwort der Landesregierung liegt vor, erteilt durch den Minister des Innern und für Kommunales. Die Landesregierung nennt als Datengrundlage den Stand 25. Januar 2026 des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes PMK (KPMD-PMK), der als Eingangsstatistik laufend durch Nachmeldungen aktualisiert wird. Die Landesregierung verweist auf die Umbenennung des Phänomenbereichs 'PMK-nicht zuzuordnen' in 'PMK-sonstige Zuordnung' mit Wirkung zum 1. Januar 2023 infolge einer Überprüfung des Definitionssystems. Die Landesregierung verweigert laut eigener Aussage Auskünfte zu Vorkommnissen auf militärischen Liegenschaften unter Verweis auf das Staatswohl, das gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiege.