❓ Politischer Protest - Aktivitäten der "Schülis gegen Rechts Barnim"

Die Fragesteller berichten, dass sich Anfang des Jahres die Schülerorganisation „Schülis gegen Rechts Barnim“ gegründet habe, die sich laut eigenem Instagram-Auftritt gegen „menschenverachtende rechte Ideologien“ wende. Die Fragesteller verweisen zudem auf ein „Aktionstraining“ am 16. Oktober 2025, an dem Mitglieder der Gruppe gemeinsam mit „widersetzen Eberswalde“ im Zusammenhang mit der Gründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ teilgenommen haben sollen, sowie auf gewalttätige Ausschreitungen bei deren Gründungsveranstaltung in Gießen, die die Fragesteller linken Demonstranten zuschreiben. Mit der Anfrage wollen die Fragesteller Kenntnisse der Landesregierung zu dieser Organisation und ihrem Umfeld abfragen.

Betroffen sind die Schülerorganisation „Schülis gegen Rechts Barnim“ und ihre nach Angaben der Fragesteller existierenden lokalen Ableger, die Gruppe „widersetzen Eberswalde“, das „Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus“, der Landkreis Barnim und die Stadt Eberswalde als mögliche Fördergeber sowie die Landesregierung als Antwortgeberin.

Die Fragesteller stellen folgende zentrale Fragen an die Landesregierung: 1) Welche Kenntnisse bestehen über Ziel und Inhalt des „Aktionstrainings“ vor der Gründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ und wie bewertet die Landesregierung die Teilnahme der „Schülis gegen Rechts“ daran? 2) An welchen Veranstaltungen hat die Gruppe bisher teilgenommen und wer waren die Organisatoren? 3) Welche lokalen Ableger der „Schülis gegen Rechts“ existieren derzeit in Brandenburg? 4) Wie hoch sind die Mitgliederzahlen aller Ableger und welche Voraussetzungen (z. B. Mindestalter) gelten für eine Mitgliedschaft? 5) Erhalten die „Schülis gegen Rechts Eberswalde“ bzw. andere Ableger, „widersetzen Eberswalde“ bzw. andere Ableger oder das „Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus“ finanzielle oder anderweitige Unterstützung durch Land, Landkreis Barnim oder Stadt Eberswalde, und wenn ja, in welcher Höhe, durch wen, wofür und seit wann? 6) Kann die Landesregierung eine Zusammenarbeit der „Schülis gegen Rechts Barnim“ und weiterer Ableger mit Organisationen, die die Fragesteller als linksradikal bzw. linksextremistisch bezeichnen, ausschließen, und wie würde dies nachgewiesen?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Dennis Hohloch und Roman Kuffert (AfD-Fraktion) eingereicht und ist am 02.03.2026 eingegangen (ausgegeben am 03.03.2026). Eine Antwort der Landesregierung ist in diesem Dokument nicht enthalten. Die Fragesteller bezeichnen die Gruppe „widersetzen Eberswalde“ und ihr bundesweites Dachbündnis „widersetzen“ selbst als „antifaschistisch“ (in Anführungszeichen wiedergegeben) und schreiben die Ausschreitungen bei der Gründungsveranstaltung von „Generation Deutschland“ in Gießen „linken Demonstranten“ zu, ohne dass im Dokument dafür ein Beleg angegeben wird.