❔ Zivilschutz - Bevölkerungsschutz im Land Brandenburg - Verantwortung, Vorbereitung und Handlungssicherheit

Die Große Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit dem Bevölkerungsschutz im Land Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf Waldbrände, extreme Wetterereignisse, Cyberangriffe auf Kommunen, Störungen kritischer Infrastrukturen sowie den Krieg in Europa als Hintergrund wachsender Herausforderungen. Sie fordern eine umfassende Bestandsaufnahme zu Strategie, Ausstattung, Digitalisierung, Selbsthilfefähigkeit, Warnsystemen, Trinkwassernotversorgung sowie Bürokratieabbau im Ehrenamt.

Betroffen sind die Landesregierung sowie die zuständigen Ministerien (Inneres, Soziales, Bildung, Umwelt), die Feuerwehren (Freiwillige und Berufsfeuerwehren) und Katastrophenschutzeinheiten, Hilfsorganisationen (DRK, Johanniter, ASB, Malteser, DLRG), das Technische Hilfswerk, Landkreise und kreisfreie Städte, Schulen sowie die Bevölkerung Brandenburgs allgemein, einschließlich Krankenhäusern und Pflegeheimen bei der Trinkwassernotversorgung.

Die Fragesteller stellen 73 Einzelfragen in sieben thematischen Blöcken: (I) Ausgangslage, Gefahrenanalyse und strategischer Rahmen, u. a. Begriffsdefinition, Zuständigkeiten, Risikoanalysen, Gesamtverteidigungsplanung und Konversionsflächen des Bundes; (II) Brand- und Katastrophenschutz, u. a. Personal- und Fahrzeugausstattung, Digitalfunk BOS, Löschwasserversorgung, Nachwuchsgewinnung; (III) Digitalisierung und Krisenmanagement, u. a. digitale Lagebilder, KI-Einsatz, Leitstellen; (IV) Energieausfall, Notfalltreffpunkte und Selbsthilfefähigkeit, u. a. Schulunterricht, Spontanhelfer-Koordination; (V) Warnsysteme und Kommunikation, u. a. Sirenen, Cell Broadcast, Warntage; (VI) Trinkwassernotversorgung, u. a. Anzahl und Zustand der Notbrunnen, Wasserqualität; (VII) Bürokratieabbau und Unterstützung des Ehrenamts, u. a. rechtliche Hürden und Pauschalierung von Förderverfahren.

Das vorliegende Dokument enthält nur die Fragen der AfD-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht, eingegangen und ausgegeben am 03.03.2026 als Drucksache 8/2476 in der 8. Wahlperiode des Landtags Brandenburg. Die Fragesteller benennen als Hintergrund unter anderem Waldbrände, extreme Wetterereignisse, Cyberangriffe auf Kommunen, Störungen kritischer Infrastrukturen im Umfeld des Tesla-Standorts Grünheide sowie den Krieg in Europa; dies sind Einschätzungen der Fragesteller, keine im Dokument belegten Feststellungen. Die Anfrage verweist auf den „Operationsplan Deutschland“ der Bundeswehr, die Gesamtverteidigungsplanung des Bundes, 15 Konversionsflächen des Bundes zur Veräußerung durch die BImA sowie das Sirenenförderprogramm des Bundes. Konkrete Zahlen, Fristen oder Kosten nennt das Dokument selbst nicht, da es ausschließlich die Fragestellung ohne Antwort der Landesregierung enthält.