❓ Landeshaushalt - Haushaltstitel, Fragen zu unterschiedlichen Themen

Die Fragesteller bemängeln in ihrer Vorbemerkung, dass viele Haushaltstitel im Einzelplan 10 (Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz) nur allgemein formuliert seien und sich Zweck, Bestandteile und beteiligte Akteure daraus nicht erschließen ließen. Sie fragen daher im Detail nach einer Reihe konkreter Haushaltstitel, unter anderem zur Honigerzeugung und -vermarktung, zu Weiterbildungsmaßnahmen im Agrarbereich, zum Agrarmarketing, zum Ökoaktionsplan, zu Naturschutzmaßnahmen, zu Zuschüssen für landwirtschaftliche Messen, zum Modellvorhaben Nachwachsende Rohstoffe, zur Teilnahme an der Grünen Woche sowie zur Umsetzung des Tierschutzplans und der Nutztierstrategie.

Betroffen sind das Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (MLEUV), Imkerverbände und das Länderinstitut für Bienenkunde Hohen Neuendorf e.V., die Heimvolkshochschule am Seddiner See, der Verein pro agro e.V., Landwirtschaftsbetriebe sowie private Anbieter von Messen und Ausstellungen.

Die Fragesteller fragen unter anderem: Welche Maßnahmen wurden bei den Honigförderungstiteln konkret gefördert und wie verbessern sie Honigerzeugung und -vermarktung? Um welche Weiterbildungsmaßnahmen im Agrarbereich handelt es sich? Welche Agrarmarketing-Maßnahmen und für welche Erzeugnisse/Anbieter? Welche Aufgaben wurden im Rahmen des Ökoaktionsplans gefördert? Um welche Naturschutzmaßnahmen handelt es sich? Um welche Messen, Ausstellungen und Absatzförderungsprojekte handelt es sich? Wer sind die geförderten 'Dritten'? Warum ist der Titel für das Modellvorhaben Nachwachsende Rohstoffe trotz 0-EUR-Ansatz noch aufgeführt und was bedeutete das Vorhaben inhaltlich? Wie gliedern sich die Ausgaben für die Teilnahme an der Grünen Woche? Welche Maßnahmen zur Umsetzung von Tierschutzplan und Nutztierstrategie wurden gefördert?

Die Landesregierung antwortet, dass die Honigtitel Zahlungsflüsse des GAP-Strategieplans (Intervention SP-0206) abbilden, in dem Brandenburg mit Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Forschungsprojekte des Länderinstituts für Bienenkunde (LIB) fördert, wobei die EU 50 Prozent der Ausgaben übernimmt; konkret wurden drei Projekte (EU-1 bis EU-3) zu Ökosystemleistung, Bienenkrankheiten und Wissenstransfer gefördert. Für Weiterbildungsmaßnahmen im Agrarbereich (Titel 537 20, Ansatz 2026: 700.000 EUR) erbringt die Heimvolkshochschule am Seddiner See die Leistung nach EU-weiter Ausschreibung. Beim Agrarmarketing (Titel 537 30, Ansatz 2026: 1.200.000 EUR) ist pro agro e.V. Dienstleister für Gemeinschaftsmarketing, Vernetzung und Qualitätsprogramme. Beim Ökoaktionsplan (Titel 537 35, Ansatz 2026: 300.000 EUR) wurden/werden Marktinformationsgespräche, Ökoaktionstage, der Bio-Marktbericht Berlin-Brandenburg, Stakeholderveranstaltungen und das Format 'Bio im Betrieb' umgesetzt. Bei Naturschutzmaßnahmen (Titel 681 10, Ansatz 2026: 10.000 EUR) geht es um Vertragsnaturschutz-Mahdtermine zum Schutz wiesenbrütender Vogelarten im Nationalpark Unteres Odertal. Bei Messen/Ausstellungen (Titel 683 83, Ansatz 2026: 400.000 EUR) werden u. a. Landestierschau, Melkwettbewerb und Gemeinschaftsstände auf der ANUGA Köln gefördert. Der Titel für das Modellvorhaben Nachwachsende Rohstoffe wurde in den Haushaltsverhandlungen 2023/2024 zur Erfüllung von Einsparvorgaben auf null gesetzt; bis 2022 wurden daraus Versuchsprojekte wie 'Spargelanbau unter Folie' gefördert. Für die Grüne Woche 2025 (2.215.000 EUR Ansatz) werden Kosten für Messebau (1.580.000 EUR), Messe Berlin (375.000 EUR) und weitere Posten genannt; die Abrechnung für 2026 (Ansatz 2.315.000 EUR) ist noch nicht abgeschlossen. Beim Tierschutzplan/Nutztierstrategie (Titel 526 85, Ansatz 2026: 250.000 EUR) wird u. a. das Modellvorhaben 'Strip-till' zur Verringerung der Umweltwirkung der Nutztierhaltung genannt; die Antwort bricht an dieser Stelle ab.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage Nr. 880 (Drucksache 8/2368) von den Abgeordneten Andreas Galau und Lars Günther (AfD-Fraktion). Die Antwort der Landesregierung liegt vor und wurde namens der Landesregierung von der Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz erteilt. Die Antwort nennt zahlreiche konkrete Haushaltsansätze und Ist-Werte für die Jahre 2023 bis 2026 zu den jeweiligen Haushaltstiteln des Einzelplans 10.