❓ Verfassungsschutz - Schutz des freien Mandats und der mandatsbezogenen Kommunikation bei der Tätigkeit des Verfassungsschutzes Brandenburg

Die Fragesteller thematisieren den verfassungsrechtlichen Schutz des freien Mandats von Landtagsabgeordneten im Zusammenhang mit der Arbeit des Verfassungsschutzes Brandenburg. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und wie sichergestellt wird, dass die mandatsbezogene Kommunikation von Abgeordneten mit Bürgern, Hinweisgebern und anderen Akteuren nicht unmittelbar oder mittelbar Gegenstand nachrichtendienstlicher Beobachtung oder Auswertung wird.

Betroffen sind Abgeordnete des Landtages Brandenburg, deren Mitarbeiter, sowie Bürger, Hinweisgeber, Initiativen und Behörden, die mit Abgeordneten kommunizieren. Zudem betroffen ist der Verfassungsschutz Brandenburg als angefragte Stelle.

Die Fragesteller stellen 11 Fragen (teils mit Unterpunkten), u. a.: 1) Welche grundsätzlichen Vorgaben zum Schutz des freien Mandats gelten beim Verfassungsschutz? 2) Erfasst der Verfassungsschutz Angaben zu politischer Funktion oder Mandatsstatus von Personen, und in welchen Datenfeldern? 3) Welche Vorkehrungen bestehen gegen eine mittelbare Erfassung mandatsbezogener Kommunikation (z. B. über Kommunikationspartner, Metadaten, Kontaktnetz-Rekonstruktion)? 4) Erfolgt vor dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel eine Prüfung auf Bezug zur Abgeordnetentätigkeit, und nach welchen Kriterien? 5) Wie werden solche Prüfungen dokumentiert und von wem kontrolliert? 6) Wie viele Fälle seit 2014 gab es mit Abgeordnetenbezug, aufgeschlüsselt nach Jahren? 7) Wie wird eine mögliche Abschreckungswirkung auf Informanten in die Verhältnismäßigkeitsprüfung einbezogen? 8)-11) Analoge Fragen zu Mitarbeitern von Abgeordneten.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Eingereicht von den Abgeordneten Lena Kotré und Norbert Rescher (AfD-Fraktion) am 04.03.2026 (Kleine Anfrage Nr. 926). Die Anfrage verlangt eine Aufschlüsselung von Fallzahlen seit 2014 nach Kalenderjahren; konkrete Zahlen oder eine inhaltliche Antwort der Landesregierung sind im vorliegenden Dokument nicht enthalten.