❓ Grab - Vollzug des Gräbergesetzes und Zustand von sowjetischen Denkmälern

Die Anfrage betrifft den Vollzug des Gräbergesetzes in Brandenburg, insbesondere die Erfassung, Erhaltung und Pflege von Gräbern der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft sowie den Zustand sowjetischer Denkmäler. Der Fragesteller bezieht sich dabei auf das deutsch-russische Abkommen über Kriegsgräberfürsorge von 1992 und den deutsch-sowjetischen Nachbarschaftsvertrag von 1991.

Betroffen sind die Landesregierung Brandenburg, die zuständigen Kommunen als Aufgabenträger, die Botschaft der Russischen Föderation sowie Orte mit sowjetischen Kriegsgräbern und Denkmälern, darunter ausdrücklich Ludwigsfelde.

Der Fragesteller bittet um eine aktuelle Liste aller Gräber im Sinne des Gräbergesetzes und fragt unter anderem: Wie übt die Landesregierung ihre Sonderaufsicht nach § 6 Absatz 2 des Ausführungsgesetzes aus? Wie wird die Erhaltung und Pflege der Gräber laut dem Abkommen von 1992 gewährleistet? Welcher Kontakt bestand seit 2022 zur russischen Botschaft, und zu welchen Anlässen? Wie viele Denkmäler wurden seit 1991 entfernt bzw. bei wie vielen ist der Denkmalschutz erloschen? Wie viele Fälle von Vandalismus gegen sowjetische Gräber und Denkmäler gab es seit 2022, mit welchen Schäden? Wie hoch sind gebildete Rücklagen aus Bundesmitteln, und welche Instandsetzungsvorhaben sollen daraus finanziert werden? Welche Erkenntnisse liegen zu vermuteten Zwangsarbeitergräbern in Ludwigsfelde vor und welche Maßnahmen wurden ergriffen?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Der Fragesteller verweist dabei auf frühere Angaben der Landesregierung aus der Antwort auf die Große Anfrage Nr. 1 der Fraktion Die Linke (Drucksache 7/1127), wonach seit 2005 die Russische Föderation Aufgabenträger in über 20 Fällen mit mehr als 1 Mio. Euro unterstützt habe, sowie auf den Landtagsbeschluss vom 27. März 2025 (Drucksache 8/737(2. ND)-B) zur Unterstützung von Aufgabenträgern bei der Pflege von Ehrenmalen, Denkmälern und Kriegsgräberstätten.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage vom Abgeordneten Gunnar Lehmann (BSW-Fraktion) am 05.03.2026; eine Antwort der Landesregierung ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten. Der Fragesteller nennt als Rechtsgrundlagen das Gräbergesetz, das Gesetz zur Ausführung des Gräbergesetzes, das deutsch-russische Abkommen über Kriegsgräberfürsorge vom 16. Dezember 1992 sowie Artikel 18 des deutsch-sowjetischen Vertrags über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit von 1991. Als Beleg für eine mögliche Problematik verweist der Fragesteller auf einen rbb24-Bericht vom Januar 2026 zu einem vermuteten Zwangsarbeiterfriedhof in Ludwigsfelde.