❓ Grundstücksverkehr - Vollzug des Landpachtverkehrsgesetzes

Die Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lehmann (BSW-Fraktion) betrifft den Vollzug des Landpachtverkehrsgesetzes in Brandenburg. Es geht um die Kontrolle und Genehmigung von Landpachtverträgen durch die zuständigen Behörden seit dem Jahr 2019.

Betroffen sind Landwirte und Verpächter in Brandenburg, die zuständigen Landkreise als Vollzugsbehörden sowie die Landesregierung. Auch die Fischereipacht ist thematisch eingeschlossen.

Die Fragesteller wollen von der Landesregierung wissen: wie viele Landpachtverträge seit 2019 nach § 2 des Landpachtverkehrsgesetzes angezeigt wurden (aufgeschlüsselt nach Jahr, Landkreis und Vertragsart); wie viele Verträge nach § 4 beanstandet wurden und aus welchen Gründen; wie oft die Härteklausel nach § 5 angewandt wurde; wie viele beanstandete Verträge nach § 7 aufgehoben wurden; wie viele Fälle einer gerichtlichen Entscheidung nach § 8 zugeführt wurden und wie diese ausfiel; wie viele Anträge nach § 593 Absatz 4 BGB gestellt wurden und wie viele davon unzulässig waren; wie viele Ordnungsmaßnahmen nach § 10 ergriffen wurden; ob und wie das Gesetz auf die Fischereipacht angewandt wird; wie die erhobenen Daten in Bodenrichtwerte, Agrarstrukturerhebung und Landwirtschaftszählung einfließen; wie die Pachtpreisentwicklung systematisch erfasst wird; ob Rechtsverordnungen nach § 4 Absatz 4 und 6 erlassen wurden; und ob das Gesetz nach Auffassung der Landesregierung dämpfend auf Pachtpreise wirkt bzw. zur Sicherung der Agrarstruktur beiträgt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von Gunnar Lehmann (BSW-Fraktion) eingereicht und an die Landesregierung gerichtet. Sie bezieht sich auf konkrete Paragrafen des Landpachtverkehrsgesetzes (§§ 2, 4, 5, 7, 8, 10, 11) sowie § 593 Absatz 4 BGB. Eine Antwort der Landesregierung ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten.