❓ Klimaschutz - Haushaltstitel Klima

Der Fragesteller möchte die genauen Zwecke, Beträge und beteiligten Akteure mehrerer klimapolitischer Haushaltstitel im Einzelplan 10 (Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, MLEUV) des Landeshaushalts Brandenburg nachvollziehen. Konkret geht es um die Titel zur Klimaneutralisierung von Dienstreisen, zu klimafreundlicher Landbewirtschaftung und Moorschutz, zu klimagerechter Tierhaltung, zu Kofinanzierungsmitteln für EFRE/JTF-Vorhaben der Wasserwirtschaft, zu Kofinanzierungsmitteln für Klimaschutzprojekte sowie zu Gutachten zu Klimaschutz und Klimawandel. Die Landesregierung antwortet zu jedem Titel mit Erläuterungen, konkreten Maßnahmen und Zahlen.

Betroffen sind das Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (MLEUV), Landwirtinnen und Landwirte in Moor- und Grünlandgebieten, landwirtschaftliche Betriebe und Forschungseinrichtungen wie die Lehr- und Versuchsanstalt für Tierzucht und Tierhaltung Groß Kreutz (LVAT) und das Institut für Fortpflanzung landwirtschaftlicher Nutztiere Schönow (IFN), sowie die Wasserwirtschaft in der Lausitz im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg.

Der Fragesteller fragt unter anderem: Welche Dienstreisen sind bei der Klimaneutralisierung gemeint und was bedeutet diese genau? Wo und mit welchen Methoden und Beträgen wurde klimafreundliche Landbewirtschaftung und Moorschutz umgesetzt und welche Ergebnisse gab es? Was ist unter klimagerechter Tierhaltung zu verstehen, welche konkreten Maßnahmen und Ergebnisse gab es und an welchen Einrichtungen? Welche Vorhaben wurden mit EFRE/JTF-Kofinanzierungsmitteln der Wasserwirtschaft gefördert und wie profitiert das Land davon? Welche Projekte des Klimaschutzes wurden aus dem entsprechenden Titel gefördert? Wer wurde mit welchen Kosten mit welchen Gutachten zu Klimaschutz und Klimawandel beauftragt?

Die Landesregierung antwortet mit konkreten Angaben: Die Klimaneutralisierung der Dienstreisen betrifft Dienstwagen aus dem BLB-Fuhrpark und dienstliche Flüge; Treibhausgasemissionen werden über zertifizierte Projekte im Rahmen des EMAS-Umweltmanagementsystems kompensiert, zuletzt für 2022, 2023 und 2025. Für Klima-/Moorschutz investiv stehen 14 Mio. Euro über sechs Jahre aus dem Zukunftsinvestitionsfonds (ZiFoG) zur Verfügung; bisher wurden 22 Projektanträge mit einer Fläche von 4.344 ha bewilligt. Für klimagerechte Tierhaltung wurden über den Zukunftsinvestitionsfonds Gesamtkosten von 9.050.345,75 € für den Teilbereich Schwein (LVAT, Standort Ruhlsdorf, Fertigstellung bis Ende 2027 geplant) und 3.996.154,25 € für den Teilbereich Rind (Standort Groß Kreutz, Fertigstellung bis Ende 2028 geplant) bewilligt; beim IFN Schönow wurden 1.953.500 € am 23.02.2022 bewilligt, u. a. für mobile Hühnerhaltung und teilmobile Schlachtung. Die EFRE/JTF-Kofinanzierungsmittel für Wasserwirtschaft (582.000 € 2024, 3.493.400 € 2025, 1.973.600 € 2026) fließen in Projekte zu Wasserdargebot, Wasser- und Auenentwicklung, Entsiegelungsflächen und einer länderübergreifenden Bewirtschaftungszentrale, die sich laut Landesregierung wegen Personalengpässen verzögern. Aus dem Titel für Kofinanzierungsmittel Klimaschutzprojekte (Titel 893 20) wurden laut Antwort keine Projekte gefördert. Für Gutachten zu Klimaschutz und Klimawandel listet die Landesregierung einzelne Aufträge mit Auftragnehmern und Kosten auf, z. B. Checkliste Klimaanpassung in Kommunen (126.711 €, 2024), Klimaschutzstrategie (IÖW, 20.911 €, 2023), Vergabehandbuch nachhaltige Beschaffung (pwc GmbH 130.357 €/60.785 €, DAGEFÖRDE 42.364 €/60.333 €) und Bioökonomiestrategie (DBFZ, 240.906 €, 2023).

Die Kleine Anfrage Nr. 881 (Drucksache 8/2369) wurde vom Abgeordneten Lars Günther (AfD-Fraktion) eingereicht; die vorliegende Drucksache 8/2494 enthält die Antwort der Landesregierung, erstellt durch die Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Die Antwort nennt konkrete Haushaltstitel mit Ist- und Ansatz-Beträgen für 2023 bis 2026 sowie Bewilligungsdaten und -beträge für einzelne Investitionsvorhaben. Weitere Details zu den Kompensationsmaßnahmen der Dienstreisen verweist die Landesregierung auf die Umwelterklärungen des MLEUV, die im 1. Halbjahr 2026 veröffentlicht werden sollen.