❓ Binnensee - Aktueller Stand der Sanierung Helenesee

Die Anfrage betrifft den Helenesee in Frankfurt (Oder), der seit einer Rutschung am Nordufer im März 2021 gesperrt ist. Ein Standsicherheitsgutachten aus dem Jahr 2024 ergab, dass fast der gesamte Böschungsbereich saniert werden muss. Thema der Anfrage ist der aktuelle Stand der Ausschreibung der Planungsleistungen für die Sicherungsarbeiten sowie mögliche Übergangslösungen.

Betroffen sind die Stadt Frankfurt (Oder), die Pächterin des Helenesees, Besucher des Sees, das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR), die Bund-Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlensanierung (GS StuBA) und die LMBV.

Der Fragesteller möchte wissen: warum die Ausschreibung vom 4. Juli 2025 zurückgezogen wurde, welche „bürokratischen Anforderungen“ die Verzögerung bis Dezember 2025 verursachten, warum die erneute Ausschreibung erst Monate später erfolgte und welche Leistungsphasen tatsächlich ausgeschrieben wurden, welche Zeitverzögerung dadurch entsteht, welche finanziellen Auswirkungen dies hat, nach welchem Zeitplan Vorplanung und Sanierung ablaufen, ob eine Schwimmsteganlage als Übergangslösung realisierbar und förderfähig wäre, und ob eine vorgezogene Teilsanierung des Hauptstrandbereichs möglich ist.

Die Landesregierung antwortet, dass die Ausschreibung vom 4. Juli 2025 auf Vorgabe des Mittelgebers GS StuBA zurückgezogen werden musste, da eine EU-weite Ausschreibung der gesamten Planung erforderlich war; anschließend erfolgte eine zweistufige Ausschreibung mit den Planungsphasen 1 und 2. Die überarbeitete Ausschreibung wurde am 15.10.2025 als OV EU 2025/054-I veröffentlicht, mit Fristende Bieterfragen am 10.11.2025, Angebotsfrist/-öffnung am 18.11.2025, Abschluss Angebotsauswertung am 08.01.2026 und Zuschlags-/Bindefrist am 19.01.2026; laut Landesregierung sind zwischen Veröffentlichung und Auftragserteilung mindestens 3 Monate Fristen einzuhalten. Zusätzliche Verzögerungen entstanden laut Antwort durch akuten Personalausfall beim LBGR. Die vorläufige Ausschreibung nur der Phasen 1+2 sei Vorgabe des Mittelgebers GS StuBA im Rahmen einer Finanzierung nach §3 des Verwaltungsabkommens, finanziert über LMBV und GS StuBA, nicht über den Landeshaushalt. Die Zeitverzögerung durch die Neuausschreibung wird mit 1 Monat angegeben; die Beauftragung der Planungsstufe II sei für Dezember 2027 vorgesehen. Finanziell entstünden laut Antwort Mehrkosten nur in geringerem Umfang bei der vertraglich gebundenen Projektsteuerung (finanziert über LMBV); der Personalaufwand bei LBGR und LMBV fließe nicht in die Vorhabenskosten ein. Der vorgelegte Zeitplan reicht von der Projektbegleitung (II. Qu. 2025 bis II. Qu. 2035) bis zur Übergabe des Helenesees und Überwachung (IV. Qu. 2027 bis I. Qu. 2040). Zur Schwimmsteganlage antwortet die Landesregierung, der Aufbau sei nur bei Erfüllung aller sicherheitsrelevanten Voraussetzungen realisierbar, erfordere eine Genehmigung der unteren Wasserbehörde sowie eine Ausnahmegenehmigung für den geotechnischen Sperrbereich nach Prüfung durch einen Sachverständigen für Geotechnik; eine Aussage zur finanziellen Unterstützung sei aktuell nicht möglich. Zu einer vorgezogenen Teilsanierung des Hauptstrandbereichs antwortet die Landesregierung, eine stufenweise Sicherung beginnend am Nordstrand sei sinnvoll, konkrete Aussagen zum Sanierungsablauf könnten aber erst im Rahmen der Entwurfsplanung erfolgen.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) eingereicht (Drucksache 8/2357); die vorliegende Drucksache 8/2495 enthält die Antwort des Ministers für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung. Die Landesregierung nennt als Fristen für die überarbeitete Ausschreibung den Zeitraum 15.10.2025 bis 19.01.2026 und benennt als Ursachen für Verzögerungen Vorgaben des Mittelgebers GS StuBA sowie Personalausfall beim LBGR. Die Finanzierung erfolgt laut Antwort nach §3 des Verwaltungsabkommens über LMBV und GS StuBA, nicht über den Landeshaushalt. Als nächster Meilenstein wird die Beauftragung der Planungsstufe II für Dezember 2027 genannt, die vollständige Übergabe des Helenesees wird im Zeitplan bis I. Qu. 2040 angesetzt.