❓ Landeshaushalt - Haushaltstitel Ausstattung, Reisen, Autos etc.

Die Anfrage betrifft verschiedene Haushaltstitel im Einzelplan 10 des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (MLEUV). Es geht um Ausgaben für Bücher und Zeitschriften, Reisekostenvergütungen für Dienstreisen, den Erwerb und das Leasing von Dienstfahrzeugen sowie um Geräte und Ausstattungsgegenstände. Die Fragesteller bemängeln, dass die Zwecke und Details dieser Haushaltstitel aus dem Haushaltsplan selbst oft nicht erkennbar seien.

Betroffen sind das Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (MLEUV), das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF), das Landesamt für Umwelt (LfU), das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe sowie das Fraunhofer-Institut IAP Potsdam und der Projektpartner RITTEC 8.0 Umwelttechnik GmbH.

Die Fragesteller fragen konkret: welche Bücher und Zeitschriften in welchen Mengen welchen Stellen zur Verfügung gestellt wurden; wie sich der Kostenanstieg bei diesen Titeln erklärt; wer welche Dienstreisevergütungen erhielt und welche Leistungen dabei abgedeckt wurden; welche „ähnlichen Kosten“, „Aufwendungen“, „Aufträge“ und „sonstigen“ Ausgaben vor 2023 zur „Umsetzung des Klimaplans“ anfielen; welche Dienstfahrzeuge für wen erworben oder geleast wurden; und welche Geräte und Ausstattungsgegenstände für wen angeschafft wurden.

Die Landesregierung listet detailliert erworbene Bücher, Ergänzungslieferungen und Zeitschriften nach Stelle und Menge auf und erklärt, die Gesamtausgaben seien trotz Preissteigerungen bei Datenbanken wie Juris stabil gehalten worden. Bei Dienstreisen werden für 2023-2025 Mitarbeiterzahlen, Anzahl der Dienstreisen und Reisekosten je Dienststelle genannt (z.B. Dienststelle 10105: 2025 rund 113.781,64 EUR bei 3551 Dienstreisen). Die Titel 526 65, 541 65, 545 65 und 546 65 zur „Umsetzung des Klimaplans“ wurden laut Antwort erstmals 2023 in den Einzelplan 10 aufgenommen, davor gab es dafür keine Ausgaben. Bei Fahrzeugen werden konkrete Anschaffungen aufgelistet, u.a. 2023 sechs E-Bikes und zehn E-Autos (VW ID3) für 487.794,40 EUR sowie jährliche Ersatzbeschaffungen und Leasingtausche nach Abteilung. Bei Geräten werden u.a. Beregnungsanlage, Labormühle, Tachymeter, NIRS-Messgerät und Bodenfeuchtemesssonden (CRNS-Stationen) sowie Laborausstattung des Fraunhofer IAP Potsdam genannt.

Die Anfrage wurde von den AfD-Abgeordneten Andreas Galau und Lars Günther eingereicht (Drucksache 8/2370); die Antwort liegt vor und wurde von der Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz namens der Landesregierung erteilt. Die Landesregierung nennt konkrete Beträge je Haushaltstitel für 2023-2026 sowie Stückzahlen und Zuordnungen zu Dienststellen und Abteilungen. Zu den Titeln 526 65, 541 65, 545 65 und 546 65 stellt die Landesregierung fest, dass diese erst ab 2023 im Einzelplan 10 bestehen.