❓ Gedenken - Veranstaltungen zum Gedenken an die Befreiung vom Faschismus im Jahr 2026

Die Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lehmann (BSW-Fraktion) behandelt die Gedenkveranstaltungen zum 81. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und Ende des Zweiten Weltkriegs im Jahr 2026 in Brandenburg. Der Fragesteller bemängelt, dass die Landesregierung an der traditionellen Gedenkveranstaltung in Kienitz am 31.01.2026 nicht teilnahm und auch keinen Kranz niederlegen ließ, obwohl dies bei früheren Jubiläen üblich war. Die Anfrage thematisiert zudem eine Handlungsempfehlung des Auswärtigen Amts vom 16.01.2025, die davon abrät, Vertreter Russlands und Belarus' zu Gedenkfeiern einzuladen.

Die Landesregierung Brandenburg (Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur), Kommunen und Gedenkstätten im Land Brandenburg, insbesondere die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, sowie die Gemeinde Kienitz und die Gedenkveranstaltung zur Schlacht um die Seelower Höhen.

Der Fragesteller fragt unter anderem: Warum nahmen keine Vertreter der Landesregierung an der Gedenkveranstaltung in Kienitz am 31.01.2026 teil und warum wurde kein Kranz niedergelegt? Wird die Landesregierung an der Gedenkveranstaltung zur Schlacht um die Seelower Höhen im April 2026 teilnehmen? Welche Gedenkveranstaltungen plant die Landesregierung 2026? Welche Staaten werden zu Gedenkveranstaltungen eingeladen und warum ggf. keine russischen oder belarussischen Vertreter? Plant die Landesregierung eine Veranstaltung zum 85. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion? Wie bewertet die Landesregierung den Beitrag der Sowjetunion an der Befreiung? Wie wurde der Landtagsbeschluss (Drucksache 8/737) vom 27.03.2025 umgesetzt? Richtet sich die Landesregierung 2025 und 2026 nach der Handlungsempfehlung des Auswärtigen Amts vom 16.01.2025?

Die Landesregierung antwortet, dass ihr für die Veranstaltung in Kienitz am 31.01.2026 keine Einladung und keine Anfrage zur Kranzniederlegung vorlag. Eine Teilnahme an der Gedenkveranstaltung zur Schlacht um die Seelower Höhen im April 2026 werde entschieden, sobald eine Einladung vorliege; derzeit liege keine vor. Aktuell sei keine eigene Gedenkveranstaltung der Landesregierung zu Befreiung und Kriegsende 2026 geplant, weshalb die Fragen 5 und 6 zur Einladung von Staatenvertretern als obsolet beantwortet wurden. Vertreter der Landesregierung nehmen jedoch an den jährlichen Gedenkfeiern der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten teil. Zum 85. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion sei ebenfalls keine Veranstaltung geplant und der Landesregierung seien keine entsprechenden Veranstaltungen Dritter bekannt. Die Landesregierung würdigt laut eigener Aussage die Befreiung der Verbrechensorte durch die Rote Armee und das Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Terrors bei Gedenkveranstaltungen in brandenburgischen Gedenkstätten. Zum Landtagsbeschluss der Drucksache 8/737 vom 27.03.2025 gibt die Landesregierung an, die darin enthaltenen Forderungen unter Einbeziehung mehrerer Ministerien geprüft und die Umsetzung in einem Bericht zusammengefasst zu haben, der am 21. Januar 2026 im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur vorgestellt wurde. Zur Handlungsempfehlung des Auswärtigen Amts vom 16.01.2025 erklärt die Landesregierung, dass sie Entscheidungen nach eigenem Ermessen treffe; die Empfehlung sei am 12. März 2025 an Oberbürgermeister und Landrätinnen/Landräte zur Kenntnisnahme übersandt worden, deren Berücksichtigung aber im Ermessen der Kommunen und Gedenkstätten gelegen habe. Für 2026 lägen dazu keine Erkenntnisse vor.

Die Anfrage wurde von der BSW-Fraktion (Abgeordneter Gunnar Lehmann) eingereicht, die Antwort liegt vor und wurde von der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur im Namen der Landesregierung erteilt. Die Anfrage bezieht sich auf die vorangegangene Drucksache 8/2371 sowie auf den Landtagsbeschluss zum Entschließungsantrag Drucksache 8/737 vom 27.03.2025. Die Landesregierung verweist auf eine Handlungsempfehlung des Auswärtigen Amts vom 16.01.2025, die am 12. März 2025 an Oberbürgermeister und Landrätinnen/Landräte übersandt wurde. Der Fragesteller verweist zur Begründung seiner Anfrage auf Presseberichte (moz.de) sowie auf eine frühere Teilnahme der Landtagspräsidentin an einer Gedenkveranstaltung in Kienitz im Jahr 2020.