❓ Politische Straftat - Straftaten gegen die "Sexuelle Orientierung" und "Geschlechtsbezogene Diversität" in Brandenburg

Die Anfrage der SPD-Fraktion befasst sich mit Straftaten gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität in Brandenburg. Hintergrund ist laut den Fragestellern ein bundesweiter Anstieg entsprechender Fallzahlen zwischen 2023 und 2024, der jedoch nicht nach Bundesländern aufgeschlüsselt sei. Die Landesregierung antwortet mit Zahlen aus dem „Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) sowie mit Informationen zu Präventions- und Netzwerkarbeit der Polizei und zu Vorfällen bei CSD-Veranstaltungen.

Lesbische, schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche, transsexuelle und intergeschlechtliche Menschen (LSBTTI/LSBTIQ) in Brandenburg, Organisationen und Vereine für queere Rechte, CSD-Veranstalter sowie die Polizei und Staatsanwaltschaften des Landes.

Die Fragesteller wollen wissen: wie viele Straftaten 2025 im KPMD-PMK unter „Sexuelle Orientierung“ und „Geschlechtsbezogene Diversität“ erfasst wurden; welche Nachmeldungen für 2024 erfolgten; ob alle Fälle als politisch motiviert klassifiziert wurden; ob ein Anstieg der Fallzahlen feststellbar ist und welche Ursachen die Landesregierung dafür sieht; welche Maßnahmen zur Verbesserung des Anzeigeverhaltens ergriffen werden und wie der LSBTI-Ansprechpartner der Polizei eingebunden ist; ob angekündigte Netzwerktreffen und Informationsveranstaltungen 2025 stattfanden und wie sie von der queeren Community angenommen wurden; ob es 2024/2025 Bedrohungen, Störungen oder Angriffe auf CSD-Veranstaltungen gab und in welcher Form; welche polizeilichen Schutzmaßnahmen ergriffen wurden und welche für künftige CSD-Veranstaltungen vorgesehen sind; sowie welche aktuellen Erkenntnisse zu queerfeindlicher Agitation der von den Fragestellern als rechtsextremistisch bezeichneten Partei „Der III. Weg“ vorliegen.

Die Landesregierung antwortet, dass im Jahr 2025 insgesamt 115 Straftaten im Begründungszusammenhang „Sexuelle Orientierung“ und/oder „Geschlechtsbezogene Diversität“ registriert wurden, zudem elf Nachmeldungen aus dem Vorjahr 2024. Alle diese Fälle seien als politisch motivierte Delikte klassifiziert worden. Die Landesregierung sieht einen Anstieg der Fallzahlen, den sie unter anderem auf ein verändertes Anzeigeverhalten aufgrund größerer „Awareness“ und mehr Vertrauen der Betroffenen in Institutionen zurückführt. Zur Präventionsarbeit listet sie mehrere Informationsveranstaltungen (u. a. Podiumsdiskussionen in Rathenow, Cottbus und Berlin), Sensibilisierungsmaßnahmen innerhalb der Polizei (u. a. in Templin und Teltow-Fläming) sowie Schulungen mit Staatsanwaltschaften in Cottbus, Potsdam, Frankfurt/Oder und Neuruppin auf; Netzwerktreffen 2025 hätten stattgefunden, etwa im „Netzwerk Queeres Potsdam“ und beim Bund-Länder-Forum „Sicher in Vielfalt“. Nach Angaben der Landesregierung fanden 2025 in Brandenburg 24 CSD-Veranstaltungen statt; eine Freitextrecherche im KPMD-PMK ergab 14 im Zusammenhang mit CSD klassifizierte Straftaten für 2024/2025. Zu fünf CSD-Veranstaltungen (Oberhavel 2024, Eberswalde, Falkensee, Bernau und Cottbus 2025) kam es laut Landesregierung zu Gegendemonstrationen bzw. -veranstaltungen. Zu konkreten Schutzmaßnahmen äußert sich die Landesregierung aus einsatztaktischen Gründen nicht im Detail. Zur Partei „Der III. Weg“ antwortet die Landesregierung, diese habe im Jahr 2025 im Gegensatz zu 2024 keine öffentlichkeitswirksame Hetze gegen LGBTQ+-Veranstaltungen betrieben.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage Nr. 887 (Drucksache 8/2377) von den SPD-Abgeordneten Andreas Noack und Annemarie Wolff; die vorliegende Drucksache 8/2503 enthält die Antwort der Landesregierung, erteilt durch den Minister des Innern und für Kommunales. Die Landesregierung verweist auf die Antwort der Bundesregierung vom 05.11.2025 (Drucksache 21/2584) sowie auf eine frühere Landtags-Drucksache 8/575. Die Fragesteller stützen ihre Vorbemerkung auf eine Studie der Amadeu Antonio Stiftung und einen CeMAS-Bericht vom November 2025, die die Landesregierung als im Polizeipräsidium bekannt bestätigt. Die KPMD-PMK-Daten sind laut Landesregierung eine Eingangsstatistik, die bis zum jahresbezogenen Meldeschluss durch Nachmeldungen und Korrekturen noch verändert werden kann; die Recherche zu CSD-bezogenen Straftaten wird von der Landesregierung ausdrücklich als „nichtvalide Freitextrecherche“ bezeichnet, da eine automatisierte Auswertung nicht möglich sei.