❓ Strukturwandel - Beantragte und bewilligte Vorhaben für den Strukturwandel in der Lausitz zum Stichtag 31.12.2025

Die Anfrage betrifft den Stand der Förderprojekte für den Strukturwandel in der Lausitz infolge des Kohleausstiegs zum Stichtag 31.12.2025. Der Bund stellt dafür insgesamt 40 Mrd. Euro bereit, wovon 10,3 Mrd. Euro bis 2038 auf Brandenburg entfallen, aufgeteilt in Förderarm 1 (3,612 Mrd. Euro, Landeszuständigkeit) und Förderarm 2 (Bundeszuständigkeit). Zusätzlich stehen Brandenburg aus dem Bundesprogramm „STARK“ 469,56 Mio. Euro zur Verfügung.

Betroffen sind die Lausitz-Region in Brandenburg, die Landesregierung, die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), die Wirtschaftsregion Lausitz (WRL), Kommunen, Projektträger und Unternehmen in der Region sowie Bundesressorts, die Arm-2-Maßnahmen umsetzen.

Der Fragesteller fragt unter anderem: welche Bundesprojekte (Arm 2) für Brandenburg bestätigt wurden; welche Landes- und Kommunalprojekte (Arm 1) die IMAG bestätigt hat, inklusive Förderkategorien, Kosten und Status; welche Projekte sich in Teilprojekte gliedern; welche Projekte einen ILB-Förderbescheid beantragt oder erhalten haben und wie viele Mittel ausgezahlt wurden; welche Projekte sich in der Realisierungsphase befinden; wo sich Kosten oder Projektgröße geändert haben; welche Projekte für die 2. Förderperiode (2027–2032) bestätigt sind; sowie detaillierte Fragen zu STARK-Projekten (Anträge, Bewilligungen, Mittelabruf, Übernahme von Eigenanteilen, Kofinanzierung und geplante Mittel für Unternehmensförderung).

Laut Landesregierung wurden zum 31.12.2025 durch das Bund-Länder-Koordinierungsgremium 67 Maßnahmen für Brandenburg im Rahmen von Arm 2 beschlossen, mit einem Gesamtbudget von 6,708 Mrd. Euro und einer Auslastung von 99,9 % (u. a. große Posten: Power-to-X-Kompetenzzentrum 573,6 Mio. Euro, forschungsbezogener Ausbau der Medizinischen Universität Lausitz Carl Thiem 1,2 Mrd. Euro, Schienenverkehrsvorhaben Lübbenau–Cottbus 559,2 Mio. Euro). Für Förderperiode 1 (Arm 1) liegt die Auslastung der abgeflossenen Finanzhilfen bei rund 14 %, unter Anrechnung von 609 Mio. Euro aus dem EU-Fonds JTF (77,5 % angerechnet) bei 56 %, unter Verweis auf die N+3-Regelung. Für die 2. Förderperiode (2027–2032) sind laut Landesregierung Projekte des Lausitz Science Park (CHECSO, Fraunhofer-IPMS-ISS, Leibniz@Lausitz, IHP Leibniz) sowie Mittel für die Modellregion Lausitz und den Forschungsbereich der Universität Lausitz Carl Thiem bestätigt bzw. reserviert. Für die STARK-Förderkategorie 12 (Unternehmensförderung, insbesondere KMU) hat das Land 100 Mio. Euro für einen ausgerufenen Call reserviert. Detaillierte Antworten zu einzelnen Projektlisten, Teilprojekten, ILB-Förderbescheiden, STARK-Anträgen, Eigenanteil-Übernahmen und Kofinanzierung verweist die Landesregierung auf die Anlagen 1 bis 6, deren vollständiger Tabelleninhalt im vorliegenden Dokumenttext nicht vollständig enthalten ist.

Die Kleine Anfrage Nr. 884 wurde vom Abgeordneten Falk Peschel (BSW-Fraktion) eingereicht (Drucksache 8/2372); die Antwort erfolgte namens der Landesregierung durch die Ministerin und Chefin der Staatskanzlei. Das Dokument verweist mehrfach auf frühere Drucksachen (7/8113, 7/9264, 7/9259, 7/10038) als Vergleichsgrundlage für die Darstellung. Genannte Zahlen: 40 Mrd. Euro Bundesmittel insgesamt für den Kohleausstieg, 10,3 Mrd. Euro für Brandenburg bis 2038, 3,612 Mrd. Euro Förderarm 1, 469,56 Mio. Euro STARK-Programm, Gesamtbudget Arm 2 von 6,708 Mrd. Euro mit 99,9 % Auslastung, Förderperiode-1-Auslastung 14 % bzw. 56 % mit JTF-Anrechnung, 609 Mio. Euro JTF-Mittel, 100 Mio. Euro für STARK-Förderkategorie 12.