❓ Straftat - Straftaten gegen Menschen mit Behinderungen

Die Anfrage befasst sich mit Straftaten gegen Menschen mit Behinderungen im Land Brandenburg im Jahr 2025. Es geht um die Erfassung solcher Taten im Rahmen der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (Hasskriminalität, Unterthema Behinderung), um die Nutzung der Notruf-App nora sowie um bestehende Hilfs- und Beratungsangebote für betroffene Menschen.

Betroffen sind Menschen mit Behinderungen in Brandenburg, insbesondere Opfer der erfassten Straftaten in Hennigsdorf, Frankfurt (Oder) und Eberswalde, sowie Nutzer der Notruf-App nora und Einrichtungen wie Frauenhäuser und Opferschutzeinrichtungen.

Die Fragesteller wollten wissen: wie viele Straftaten gegen Menschen mit Behinderungen 2025 erfasst wurden und mit welchem Ergebnis die Ermittlungsverfahren abgeschlossen wurden (aufgeschlüsselt nach Tatdatum, Tatort, Delikt, Alter und Geschlecht); welche Nachmeldungen es für Vorjahreszeiträume gab; welche dieser Straftaten als politisch motivierte Kriminalität eingeordnet wurden; wie oft die nora Notruf-App bisher zum Absetzen von Notrufen genutzt wurde; wie sich diese Notrufe auf die einzelnen Leitstellen verteilen; und welche Hilfs- und Beratungsangebote für Opfer bestehen bzw. geplant sind.

Die Landesregierung antwortet, dass im Jahr 2025 drei Straftaten mit dem Begründungszusammenhang „Behinderung“ in Brandenburg registriert wurden (Hennigsdorf 28.06.2025, § 185 StGB, Ermittlungen dauern an; Frankfurt (Oder) 09.10.2025, § 130 StGB, Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO; Eberswalde 28.11.2025, § 223 StGB, Opfer männlich, 27 Jahre, Ermittlungen dauern an). Nachmeldungen aus dem Vorjahreszeitraum gab es keine. Alle drei Fälle wurden von den Sicherheitsbehörden als politisch motivierte Straftaten eingeordnet. Die nora Notruf-App verzeichnete laut Landesregierung von 2021 bis 2025 insgesamt 226 polizeiliche Notrufe in der Leitstelle Potsdam (6 im Jahr 2021, 38 in 2022, 111 in 2023, 25 in 2024, 46 in 2025, 1 im Jahr 2026 bisher); zu nicht-polizeilichen Notrufen und zur Verteilung auf die Regionalleitstellen können laut Landesregierung keine Angaben gemacht werden, da das Einsatz- und Lagezentrum alle polizeilichen Notrufe zentral erhält. Zu Hilfsangeboten nennt die Landesregierung 21 Schutzeinrichtungen (Frauenhäuser/-schutzwohnungen), besonders barrierearme Einrichtungen in Märkisch-Oderland, Oberhavel und Havelland, ein 2025 fertiggestelltes barrierefreies Frauenhaus in Rathenow, geplante barrierearme Einrichtungen 2026 in Spree-Neiße und Potsdam-Mittelmark, elf psychosoziale Prozessbegleiterinnen/-begleiter im Jahr 2025 sowie 38 landesweit eingesetzte polizeiliche Opferschutzbeauftragte. Zudem verweist die Landesregierung auf Informationsmaterialien in Leichter Sprache und die Mitwirkung in der Projektgruppe „Polizeilicher Opferschutz“ der Kommission Polizeiliche Kriminalprävention.

Eingereicht von der SPD-Fraktion (Abgeordneter Andreas Noack), Kleine Anfrage Nr. 886, Drucksache 8/2374; die Antwort der Landesregierung liegt vor und wurde vom Minister des Innern und für Kommunales erteilt. Die Landesregierung verweist auf die vorangegangene Kleine Anfrage Nr. 1798 (Drucksache 7/5144) zur nora-App. Die Datenerhebung zu den Straftaten erfolgte nach dem „Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) mit Stand vom 6. Februar 2026 für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2025; die Landesregierung weist darauf hin, dass der KPMD-PMK eine Eingangsstatistik ist und durch Nachmeldungen/Korrekturen späteren Änderungen unterliegen kann.