❓ Dokument 8/2511
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Versammlungsfreiheit in Brandenburg und die rechtlichen Rahmenbedingungen für nicht angemeldete Versammlungen. Es werden spezifische Fragen zu Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und dem Vorgehen der Polizei gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürgerinnen und Bürger, die an Versammlungen teilnehmen, sowie die Polizei und die Landesregierung von Brandenburg.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und den Vorgaben der Polizei im Umgang mit nicht angemeldeten Versammlungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage könnte politische Diskussionen über die Versammlungsfreiheit und die Rolle der Polizei in Brandenburg anstoßen, insbesondere im Hinblick auf die Balance zwischen Sicherheit und Grundrechten.