❓ Verkehrslenkung - Zusätzliche Oderüberquerung in Frankfurt (Oder)

Die Anfrage behandelt die Verkehrssituation an der Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und der polnischen Stadt Słubice. Laut den Fragestellern überqueren täglich etwa 35.000 Menschen, darunter bis zu 18.000 Autofahrer, die Brücke. Seit der Wiedereinführung permanenter Grenzkontrollen komme es nach Angaben der Fragesteller zu erheblichen Staus in den Innenstädten beider Städte, wobei ein Ende der Kontrollen nicht absehbar sei.

Betroffen sind laut den Fragestellern die Bewohner und Verkehrsteilnehmer von Frankfurt (Oder) und Słubice, Pendler zwischen beiden Städten, das grenzüberschreitende Gewerbe sowie das Kontrollpersonal an der Grenze.

Die Fragesteller wollen wissen: 1) wie die Landesregierung die Verkehrssituation an der Stadtbrücke bewertet und ob Bedarf für eine zusätzliche Brücke besteht; 2) welche Verkehrszahlen für Stadtbrücke und BAB12-Oderbrücke 2020-2025 vorliegen; 3) welche Verkehrsprognosen für die nächsten 10, 20 oder 30 Jahre vorliegen; 4) ob bereits Machbarkeitsstudien oder Voruntersuchungen bekannt sind; 5) ob das Land ein solches Projekt finanziell unterstützen würde und mit welchen Mitteln; 6) ob es Gespräche mit der Bundesregierung oder polnischen Stellen zum Brückenbau gab und mit welchem Ergebnis; 7) ob die Landesregierung ein solches Projekt beim Bund anmelden und priorisieren will; 8) ob die Landesregierung eigene Vorarbeiten plant.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage der BSW-Fraktion; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Fragesteller geben an, dass beide Städte eine gemeinsame Machbarkeitsstudie beauftragt haben, deren Ergebnisse bis Herbst 2026 erwartet würden, in der geprüft werden solle, ob und wo weitere Brücken oder Alternativen geschaffen werden könnten.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage (Nr. 935) vom Abgeordneten Sven Hornauf der BSW-Fraktion am 07.03.2026, ausgegeben am 09.03.2026. Eine Antwort der Landesregierung ist im Dokument nicht enthalten. Die genannten Zahlen (ca. 35.000 Grenzüberquerer täglich, bis zu 18.000 Autofahrer, Machbarkeitsstudie bis Herbst 2026) stammen aus der Begründung der Fragesteller, nicht aus einer Antwort der Regierung.