❓ Dokument 8/2513
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns von 13,90 Euro und der Situation von Saisonarbeitskräften in Brandenburg. Die Fragesteller möchten Informationen über die Kontrollen und Verstöße gegen das Mindestlohngesetz in den Jahren 2024 und 2025.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Saisonarbeitskräfte, Arbeitgeber in der Landwirtschaft und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Brandenburg.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Entwicklung der Beschäftigtenzahlen bei der FKS, zur Anzahl der Arbeitgeberprüfungen, zu festgestellten Verstößen und zu den Maßnahmen der Landesregierung zur Information der Saisonarbeitskräfte gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Einhaltung des Mindestlohns und die Rechte von Saisonarbeitskräften in den Fokus rückt. Die CDU hat einen Antrag beschlossen, der Abweichungen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte vorsieht, was auf Widerstand stößt.