✅ Jagdrecht - Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften

Der Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz berichtet über die Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg (Drucksache 8/2237). Der Gesetzentwurf nimmt den Wolf mit ganzjähriger Schonzeit in das Jagdrecht auf, um die Entnahme schadstiftender oder gefährlicher Wölfe zu erleichtern und bürokratische Hürden abzubauen. Da der Wolf nach EU-Recht (FFH-Richtlinie) und nationalem Recht streng geschützt ist, trifft das Gesetz zugleich artenschutzrechtliche Regelungen im Landesjagdgesetz.

Betroffen sind Jägerinnen und Jäger, Nutztier- und Weidetierhalter, Waldbesitzer, Landwirte, die unteren Jagdbehörden und Landkreise sowie kommunale Spitzenverbände, die zum Gesetzentwurf angehört wurden.

Der Gesetzentwurf sieht vor, den Wolf mit ganzjähriger Schonzeit ins Jagdrecht aufzunehmen. Die AfD-Fraktion forderte in ihren Änderungsanträgen unter anderem eine gesetzliche Entschädigungsregelung für Nutztierhalter, wolfsfreie Gebiete mit unbürokratischem Abschuss, die konkrete Benennung der Hauptbaumarten im Gesetzestext, die Streichung der Mindestabschusspläne für Rot- und Damwild der Altersklasse 0 und 1, verpflichtende Hegegemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts, kürzere Jagdzeiten mit Verbot von Gesellschaftsjagden Anfang Januar sowie die Zulassung von Erhaltungsfütterungen von Dezember bis März. Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion beantragten gemeinsam, die Aufstellung eines Wolfsmanagementplans als Landesaufgabe festzulegen und die Hauptbaumarten klarzustellen, lehnten aber die Streichung des Mindestabschusses und die Erhaltungsfütterung ab. Die BSW-Fraktion forderte eine zeitlich begrenzte Jagd auf Biber und Kormoran, eine spätere Jagdzeiteröffnung für Damwild-Hirsche, Alttiere und Kälber, die Beibehaltung der Schonzeit für Schmalrehe vom 1. Juni bis 31. Juli sowie den Verzicht auf die Bejagung des Baummarders.

Der Ausschuss beriet am 11.02.2026 und 04.03.2026 und lagen schriftliche Stellungnahmen von Landkreistag, Städte- und Gemeindebund, Landesjagdverband, Waldbesitzerverband, Jagdschule Schorfheide sowie Landesbauernverband und Jagdgenossenschaften vor. Von sieben AfD-Änderungsanträgen wurden alle abgelehnt (Abstimmungsergebnisse zwischen 5:7:1 und 5:8:0). Der gemeinsame Änderungsantrag von SPD und CDU wurde einstimmig mit 8:0:5 Stimmen angenommen. Der Änderungsantrag der BSW-Fraktion wurde mit 1:12:0 Stimmen abgelehnt. Die rechtsförmlichen Änderungsempfehlungen der Landtagsverwaltung wurden einstimmig mit 13:0:0 Stimmen angenommen. In der Schlussabstimmung empfahl der Ausschuss mit 7:0:6 Stimmen die Annahme des Gesetzentwurfs in der geänderten Fassung. Laut Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz würden in Brandenburg jährlich 30.000 bis 40.000 Waschbären erlegt; der Einsatz von Nachtzieltechnik solle restriktiv gehandhabt werden, auch beim Wolf müsse dies noch diskutiert werden.

Berichterstatter ist der Abgeordnete Lars Hünich (AfD). Der Landtag überwies den Gesetzentwurf am 28.01.2026 (26. Sitzung) an den Ausschuss. Die SPD-Fraktion verweist auf den Landtagsbeschluss auf Drucksache 8/2001-B, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, bis Herbst 2026 einen Wolfsmanagementplan zu erarbeiten; laut SPD-Fraktion plant auch der Bund entsprechende Anpassungen im Bundesjagdgesetz. Alle Änderungsanträge wurden den kommunalen Spitzenverbänden am 03.03.2026 zur erneuten Stellungnahme übermittelt, die davon keinen Gebrauch machten. Laut AfD-Fraktion haben zwei brandenburgische Landkreise in diesem Winter wegen der Witterung eine Extremsituation ausgerufen.