❓ Krankenhausfinanzierung - Finanzierung des geplanten Krankenhausneubaus in Potsdam sowie Einsatz von Mitteln aus dem Transformationsfonds und aus Sondervermögen des Ministeriums für Gesundheit und Soziales

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Finanzierung eines geplanten Krankenhausneubaus des Ernst-von-Bergmann Klinikums in Potsdam. Die Fragesteller verweisen auf Medienberichte der Märkischen Allgemeinen Zeitung, wonach das Ministerium für Gesundheit und Soziales Fördermittel in Höhe von 194 Millionen Euro in Aussicht gestellt habe, während der Krankenhausträger laut diesen Berichten weiterhin erheblichen zusätzlichen Finanzierungsbedarf sehe. Gefragt wird außerdem nach der Nutzung des Krankenhaus-Transformationsfonds und von Sondervermögen des Ministeriums für andere Krankenhausvorhaben im Land Brandenburg.

Betroffen sind das Ernst-von-Bergmann Klinikum Potsdam, die Elbe-Elster Klinikum GmbH, die Oberhavel Kliniken GmbH, die Sana Kliniken Niederlausitz gGmbH sowie das Ministerium für Gesundheit und Soziales des Landes Brandenburg.

Die Fragesteller wollen wissen: welche Krankenhausvorhaben in Brandenburg bisher beim Bundesamt für Soziale Sicherung im Rahmen des Transformationsfonds angemeldet wurden und in welcher Höhe; für welche Krankenhäuser Mittel aus Sondervermögen des Ministeriums vorgesehen sind; auf welcher Finanzierungsgrundlage die für Potsdam in Aussicht gestellten 194 Millionen Euro beruhen; ob es sich dabei um Mittel aus dem Transformationsfonds, einem Landes-Sondervermögen, Investitionsfördermitteln nach dem Brandenburgischen Krankenhausgesetz oder einer Kombination handelt; welche formalen Schritte für den Neubau bereits eingeleitet wurden; welche Voraussetzungen und Auflagen mit einer Förderung verbunden sind; sowie wie die Förderperspektiven anderer Krankenhausstandorte im Vergleich zu Potsdam zu bewerten sind.

Die Landesregierung antwortet, dass bis 31. Dezember 2025 drei Anträge beim Bundesamt für Soziale Sicherung eingereicht wurden: Elbe-Elster Klinikum (Investitionsvolumen rund 307 Mio. Euro, davon rund 178 Mio. Euro Bundesmittel, rund 129 Mio. Euro Landesanteil), Oberhavel Kliniken (458 Mio. Euro, davon rund 255 Mio. Euro Bundesmittel, 203 Mio. Euro Landesanteil) und Sana Kliniken Niederlausitz (rund 130 Mio. Euro, davon rund 77 Mio. Euro Bundesmittel, 53 Mio. Euro Landesanteil) – insgesamt rund 895 Mio. Euro, davon rund 510 Mio. Euro Bundes- und 385 Mio. Euro Landesmittel. Die Finanzierung erfolgt laut Antwort bis 2029 im Verhältnis 70 Prozent Bund zu 30 Prozent Land, ab 2030 hälftig. Das Zukunftspaket-Brandenburg-Errichtungsgesetz sieht laut Antwort 460 Mio. Euro für die Gesundheitsversorgung vor, davon 420 Mio. Euro für die Kofinanzierung des Transformationsfonds und 40 Mio. Euro zur Sicherung der regionalen Gesundheitsversorgung, wofür derzeit eine Förderrichtlinie erarbeitet werde. Für den Potsdamer Neubau nennt die Landesregierung Interessensbekundungen des Ernst-von-Bergmann Klinikums für Transformationsfonds-Mittel von rund 176 Mio. Euro sowie eine jährliche Investitionspauschale, die 2025 bei 14,03 Mio. Euro lag und über mehrere Jahre angespart werden kann. Zur konkreten Finanzierungsgrundlage der genannten 194 Millionen Euro macht die Landesregierung keine abschließende Angabe, sondern verweist auf mehrere kombinierbare Instrumente (Investitionspauschale, Transformationsfonds, mögliche ILB-Finanzierung), wobei die Gesamtfinanzierung Aufgabe des Trägers sei. Zum Zeitpunkt der Antwort seien seitens des Ministeriums noch keine formalen Schritte für den Neubau eingeleitet worden. Zu Auflagen und planerischen Annahmen könne noch keine Aussage getroffen werden, da nicht alle Prüfberichte des Medizinischen Dienstes Berlin-Brandenburg zu den im Rahmen des Fünften Landeskrankenhausplanes beantragten Leistungsgruppen vorlägen.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Andreas Kutsche (BSW-Fraktion) eingereicht; die Antwort der Landesregierung liegt vor und wurde von der Ministerin für Gesundheit und Soziales erteilt. Die Landesregierung nennt konkrete Zahlen zu drei bereits beantragten Transformationsfonds-Vorhaben (Gesamtvolumen rund 895 Mio. Euro) sowie zum Sondervermögen aus dem Zukunftspaket-Brandenburg-Errichtungsgesetz (460 Mio. Euro). Zur im Raum stehenden Fördersumme von 194 Millionen Euro für den Potsdamer Neubau, die laut den Fragestellern auf Medienberichten der MAZ beruht, bestätigt die Landesregierung keine feste Zusage dieser Höhe, sondern nennt lediglich eine Interessensbekundung des Klinikums über rund 176 Mio. Euro aus dem Transformationsfonds sowie die laufende Investitionspauschale. Laut Antwort sind bislang keine formalen Verfahrensschritte für den Potsdamer Neubau eingeleitet worden.