📝 Militärische Übung - Militarisierung des Gesundheitswesens verhindern - Transparenz hinsichtlich der NATO-Übung "Medic Quadriga 2026" sowie des kommenden "Gesundheitssicherstellungsgesetzes" schaffen

Der Antrag befasst sich mit der NATO-Übung „Medic Quadriga 2026“, an der laut Antragstellern rund 1.000 Soldatinnen und Soldaten sowie sechs Brandenburger Kliniken beteiligt sind. Die Fraktion sieht darin einen Schritt zur Militarisierung des zivilen Gesundheitswesens und verknüpft dies mit dem in Erarbeitung befindlichen „Gesundheitssicherstellungsgesetz“ des Bundes sowie dem „Operationsplan Deutschland“.

Betroffen sind laut Antrag sechs Brandenburger Kliniken (Medizinische Universität Lausitz-Carl Thiem Cottbus, Klinikum Frankfurt (Oder), Helios Klinikum Bad Saarow, Klinikum Dahme-Spreewald, Klinikum Ernst-von-Bergmann Potsdam, Universitätsklinikum Brandenburg an der Havel), der Flughafen Berlin-Brandenburg als Hauptumschlagbasis, Personal- und Betriebsräte der beteiligten Einrichtungen sowie die Landesregierung in ihrer Informationspflicht gegenüber dem Landtag.

Die Fraktion fordert die Landesregierung auf: 1) umfassend über die Einbeziehung Brandenburger Gesundheitseinrichtungen in „Medic Quadriga 2026“ zu informieren; 2) den Landtag künftig vor und nach jeder militärischen Übung mit Beteiligung von Gesundheitseinrichtungen zu informieren; 3) regelmäßig über den Stand des „Gesundheitssicherstellungsgesetzes“ und dessen Auswirkungen auf Brandenburg zu berichten; 4) regelmäßig über die Umsetzung des „Operationsplans Deutschland“ in Brandenburg zu informieren; 5) auf die Einhaltung von Informations- und Mitspracherechten der Personal- und Betriebsräte hinzuwirken; 6) auf eine strikte Trennung ziviler und militärischer Strukturen hinzuwirken.

Die Antragstellerin (BSW-Fraktion) führt aus, dass die Übung aus drei Teilen bestehe: Verlegung von Sanitätskräften über die Ostsee nach Litauen mit Aufbau einer Behandlungseinrichtung der Ebene 2, erstmalige Simulation der strategischen medizinischen Evakuierung (StratMedEvac) von Litauen nach Deutschland gemeinsam mit der Luftwaffe, sowie erstmalige Einrichtung eines zivil-militärisch betriebenen Hubs zur Steuerung von Transport und Behandlung in Deutschland. Laut Begründung des Antrags habe die Landesregierung in der 13. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 4. März 2026 mitgeteilt, dass sich die Kliniken „freiwillig und eigeninitiativ“ gemeldet hätten, die Landesregierung vorab informiert gewesen sei, sie in die Erarbeitung des Gesundheitssicherstellungsgesetzes eingebunden sei und unter Federführung des Ministeriums des Innern und für Kommunales Krisengremien zur Umsetzung des „Operationsplans Deutschland“ aufgebaut würden. Die Landesregierung habe laut Antrag umfassende Transparenz zugesichert, jedoch erst ab Inkrafttreten des Gesundheitssicherstellungsgesetzes. Eine Antwort der Landesregierung auf diesen Antrag selbst liegt im Dokument nicht vor, da es sich um den Antragstext handelt.

Eingereicht wurde der Antrag von der BSW-Fraktion am 10.03.2026 (Drucksache 8/2524). Das Dokument enthält keine Abstimmung oder Beschlussfassung des Landtags, sondern nur den Antragstext samt Begründung. Die Begründung verweist auf die 13. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 4. März 2026 als Quelle für Aussagen der Landesregierung sowie auf ein öffentliches Online-Informationsangebot der Bundeswehr zu „Medic Quadriga 2026“. Die Bewertung, dass militärische Geheimhaltungsinteressen und das öffentliche Informationsinteresse in einem Spannungsverhältnis stünden, sowie die Einschätzung, der Zustand sei „nicht tragbar“, sind Positionen der Antragstellerin.