📝 Treuhandflächen in Landeseigentum überführen

Der Antrag thematisiert die Überführung von Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) in das Eigentum des Landes Brandenburg. Dies soll der Landwirtschaft Planungs- und Nutzungssicherheit bieten und die Bodenpreise stabilisieren.

Betroffen sind die Landwirte in Brandenburg sowie die Landesregierung, die für die Bodenpolitik zuständig ist.

Es wird gefordert, sich für eine kostenfreie Übertragung der BVVG-Flächen an das Land einzusetzen und geeignete Flächenmanagementgrundsätze zu formulieren, um die Flächen langfristig zu verpachten.

Das Dokument enthält die Forderungen des Landtags zur Überführung der BVVG-Flächen und zur Stabilisierung des Landeshaushalts durch Pacht. Es wird auf die Rolle der BVVG und die bisherigen Verkaufspraktiken eingegangen.

Der Antrag wird von der BSW-Fraktion unterstützt, während die Bundesregierung eine Wiederaufnahme der Flächenverkäufe in Erwägung zieht. Dies könnte zu Kontroversen über die zukünftige Bodenpolitik führen.