📝 Kraftstoffpreis - Steigende Kraftstoffpreise eindämmen - Verbraucher und Wirtschaft entlasten

Die BSW-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Kraftstoffpreisbremse einzusetzen. Hintergrund ist laut Antragstellern ein starker Anstieg der Kraftstoffpreise, den sie auf den von ihnen als völkerrechtswidrig bezeichneten Angriff der USA und Israels auf den Iran zurückführen. Die Fraktion verweist darauf, dass der Dieselpreis Anfang März 2026 im bundesweiten Durchschnitt die Marke von zwei Euro pro Liter überschritten habe und kurz darauf auch Super E10.

Laut Antragstellern sind Autobesitzer, die Logistikbranche, das Handwerk, Endverbraucher sowie die Wirtschaft insgesamt betroffen, mit besonderem Fokus auf Brandenburg, dessen Industrie nach Angaben der Fraktion durch Energiepreissteigerungen seit dem Stopp russischer Öl- und Gasimporte besonders belastet sei.

Der Antrag fordert, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Kraftstoffpreisbremse einsetzt und im Bundesrat eine Initiative mit folgenden Maßnahmen vorantreibt: Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent, deutliche Absenkung der Energiesteuer und Aussetzung der CO2-Abgabe; eine staatliche Preisaufsicht zur Überwachung von Tankstellenpreisen nach französischem Vorbild, damit Steuersenkungen bei Verbrauchern ankommen; eine Übergewinnsteuer nach dem von Mario Draghi vorgeschlagenen Modell; sowie die in diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs eingebettete Wiederaufnahme von Energieimporten aus Russland, unter anderem zur Sicherung der Raffinerie PCK Schwedt.

Die Fraktion nennt als Beleg eine Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) von Anfang März 2026, wonach anhaltend hohe Ölpreise 2026 zu einem Verlust an Wirtschaftsleistung von 0,3 % des Bruttoinlandsprodukts und 0,6 % führen könnten. Zudem verweist die Fraktion auf eigene Angaben, wonach die Inflation in Brandenburg von 2020 bis 2025 um 1,8 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt von 21,8 % gelegen habe. Als Referenz für die geforderte Maßnahme nennt die Begründung den im Sommer 2022 von der damaligen Bundesregierung für drei Monate eingeführten Tankrabatt. Als mögliche Gegenfinanzierung schlägt die Fraktion vor, die ab 2028 geplante Senkung der Körperschaftssteuer zu streichen.

Der Antrag wurde von der BSW-Fraktion eingereicht; eine Antwort oder Beschlussfassung der Landesregierung liegt im Dokument nicht vor, da es sich um den eingereichten Antragstext handelt. Die Fraktion stützt ihre Angaben auf eine Schätzung des IW (0,3 %/0,6 % BIP-Effekt für 2026) sowie auf eine nicht näher spezifizierte Quelle zu Inflationsdifferenzen zwischen den Bundesländern (21,8 % bundesweit vs. 1,8 Prozentpunkte höher in Brandenburg, Zeitraum 2020–2025). Als historischen Referenzpunkt nennt die Begründung den dreimonatigen Tankrabatt der Bundesregierung im Sommer 2022.