📝 Dokument 8/2529

Der Antrag fordert die Schaffung von Stadtpolizeien in den kreisfreien Städten Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel, um der steigenden Kriminalität und der unzureichenden Polizeipräsenz entgegenzuwirken.

Betroffen sind die Bürger der vier genannten kreisfreien Städte sowie die kommunalen Ordnungsbehörden.

Es wird gefordert, die gesetzlichen Grundlagen zu ändern, um die Einrichtung von Ortspolizeibehörden als Modellprojekte zu ermöglichen und die Kompetenzen der kommunalen Ordnungsbehörden zu erweitern.

Der Antrag beschreibt die Notwendigkeit, die Polizeipräsenz zu erhöhen und Sicherheitslücken zu schließen, die durch die steigende Kriminalität und die unzureichende Anzahl an Polizeibeamten entstanden sind.

Der Antrag wird von der AfD-Fraktion unterstützt und zielt darauf ab, die öffentliche Sicherheit zu verbessern. Kritiker könnten Bedenken hinsichtlich der Ausweitung der Polizeibefugnisse äußern.