📝 Klein- und Mittelunternehmen - Kleinstunternehmen und Mittelstand in Brandenburg stärken - Bürokratie abbauen, Investitionen erleichtern

Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit der Lage von Kleinst- und mittelständischen Unternehmen (KMU) in Brandenburg. Die Fraktion stellt fest, dass diese Unternehmen das Rückgrat der Wirtschaft im Land seien, vor Herausforderungen wie Fachkräftemangel, bürokratischem Aufwand, erschwertem Zugang zu Förderprogrammen, Digitalisierungslücken und Nachfolgeproblemen stünden. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, Maßnahmen zur Stärkung dieser Unternehmen zu entwickeln und umzusetzen.

Betroffen sind laut Antragstellern Kleinstunternehmen und mittelständische Betriebe in Brandenburg, darunter Freiberufler, Handwerker, Landwirte, Unternehmen des produzierenden Sektors, des Dienstleistungssektors und des Einzelhandels, insbesondere auch im ländlichen Raum sowie Unternehmensgründer und -nachfolger.

Die Antragsteller fordern die Landesregierung auf: 1. Bürokratieabbau, Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung, u.a. durch zentrale Ansprechpartner für KMU, Gründer und Nachfolger, forcierte Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, verbesserte Behördenkoordination und Datenaustausch sowie Herabsetzung von Bagatellgrenzen und Schwellenwerten und Reduzierung von Melde- und Berichtspflichten. 2. Vereinfachung von Finanzierung und Förderung, u.a. durch Ausbau von Lotsenangeboten zur Begleitung bei der Fördermittelakquisition (insbesondere für Unternehmensübernehmer) sowie vereinfachten Zugang zu Mikrokrediten, ILB-Krediten, Förderprogrammen, Bürgschaftsprogrammen und Beteiligungsfonds für Übernahmen und Wachstumsförderung.

Der Antrag enthält konkrete Forderungen in zwei Themenblöcken (Bürokratieabbau/Digitalisierung sowie Finanzierung/Förderung), aber keine konkreten Beträge, Fristen oder Gesetzesparagrafen. Die Landesregierung wird lediglich aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen; eine Antwort oder Stellungnahme der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor. Die Antragsteller begründen ihren Antrag u.a. mit der Angabe, dass über 99 % aller Unternehmen in Brandenburg zu den Klein- und Mittelunternehmen zählten, davon 78 % Kleinstunternehmen.

Eingereicht wurde der Antrag von der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg (Drucksache 8/2530, eingegangen und ausgegeben am 10.03.2026). Eine Antwort oder Position der Landesregierung ist in diesem Dokument nicht enthalten. Die genannten Zahlen (über 99 % KMU-Anteil, 78 % Kleinstunternehmen) sind Angaben der Antragsteller in der Begründung, ohne im Dokument genannte Quellenangabe. Verweise auf frühere Drucksachen oder Gesetze finden sich im Text nicht.