📝 Kraftstoffpreis - Soforthilfepaket Sprit - Steuerentlastung an der Zapfsäule

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine steuerliche Entlastung bei Kraftstoffpreisen einzusetzen. Die Fraktion sieht die Ursache hoher Spritpreise nicht primär bei Mineralölkonzernen, sondern in der staatlichen Besteuerung von Kraftstoffen.

Laut Antragstellern sind Bürger, Pendler und Familien sowie Handwerk und Mittelstand in Brandenburg betroffen, insbesondere im ländlichen Raum, wo Alternativen zum Auto häufig fehlen.

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich bundesweit dafür einzusetzen, 1) die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europarechtlich zulässige Mindestniveau zu senken, 2) die CO₂-Bepreisung auf Kraftstoffe abzuschaffen und 3) die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe vorübergehend auf 7 % zu senken.

Die AfD-Fraktion weist die Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke zurück, wonach vor allem Mineralölkonzerne für Preistreiberei an der Zapfsäule verantwortlich seien, und macht stattdessen die staatliche Besteuerung als Hauptursache verantwortlich. Laut Antragstellern unter Berufung auf den ADAC habe der Steuer- und Abgabenanteil an den Spritpreisen nach dem Anstieg des Ölpreises Anfang März 2026 im Schnitt rund 58 % bei Benzin und rund 48 % bei Diesel betragen. Die Fraktion behauptet zudem, die steuerliche Belastung auf Kraftstoffe in Deutschland liege deutlich über dem EU-Durchschnitt und zahlreiche europäische Länder nutzten die in der EU zulässigen Mindeststeuersätze.

Der Antrag wurde von der AfD-Fraktion eingereicht und am 10.03.2026 ausgegeben. Eine Antwort oder Beschlussfassung der Landesregierung bzw. des Landtags liegt im Dokument nicht vor. Die genannten Zahlen zum Steuer- und Abgabenanteil (rund 58 % bei Benzin, rund 48 % bei Diesel) werden von den Antragstellern unter Berufung auf den ADAC angegeben, ohne eigene Belegangabe der Primärquelle im Dokument.