📝 PCK Raffinerie Schwedt - Beschäftigungssicherheit für die Mitarbeiter der PCK Schwedt!

Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit der wirtschaftlichen Lage der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt. Die Fraktion sieht die Beschäftigten durch die Embargo- und Sanktionspolitik gegenüber Russland sowie durch strukturpolitische Umsteuerungsprogramme wie den „Territorialen Plan für einen gerechten Übergang der Raffinerieregion Schwedt“ wirtschaftlichen Unsicherheiten ausgesetzt. Die bisherigen staatlichen Absicherungsmaßnahmen für die Beschäftigten sind laut Antragstellern befristet, was zu Planungsunsicherheit führe.

Betroffen sind laut Antragstellern die Beschäftigten der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt, deren Familien sowie die Region Schwedt und die Uckermark.

Der Antrag fordert die Landesregierung auf: 1. sich auf Bundesebene unverzüglich für die Entfristung der bestehenden Beschäftigungs- und Einkommenssicherungsmaßnahmen für die PCK-Mitarbeiter einzusetzen; 2. darauf hinzuwirken, dass diese Sicherung mindestens bis zur Neuordnung der Eigentümerstruktur und für einen langfristig betriebswirtschaftlich tragfähigen Betrieb der Raffinerie verbindlich gewährleistet wird. Zudem fordert die Fraktion in der Problembeschreibung ein Ende des Ölembargos gegenüber Russland zur Sicherung der Rohölversorgung sowie eine langfristig tragfähige Lösung für den Weiterbetrieb der PCK.

Das Dokument ist ein Antrag und enthält keine Antwort der Landesregierung. Die AfD-Fraktion begründet ihre Forderung damit, dass laut dem „Territorialen Plan für einen gerechten Übergang der Raffinerieregion Schwedt“ ein „Rückgang der Erdölverarbeitung bis 2030 um etwa die Hälfte“ prognostiziert werde und mit einem „noch stärkeren zeitnahen Beschäftigungsrückgang vor 2030“ zu rechnen sei. Die Fraktion verweist zudem darauf, dass der Plan die Uckermark als „strukturschwache, wirtschaftlich monostrukturierte und periphere Raffinerieregion“ beschreibt und vor „Abwanderung und Verödung“ warnt. Laut Antragstellern unter Berufung auf den Territorialen Plan liege das durchschnittliche Einkommen der PCK-Beschäftigten etwa beim 2,5-Fachen des regionalen Bruttolohns.

Eingereicht wurde der Antrag von der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg (8. Wahlperiode), Drucksache 8/2534, als Neudruck eingegangen am 10.03.2026 und ausgegeben am 17.03.2026. Das Dokument ist ein Antrag und enthält keine Stellungnahme oder Antwort der Landesregierung. Die im Text genannten Zahlen und Zitate (z. B. zum prognostizierten Rückgang der Erdölverarbeitung bis 2030 und zum Einkommensvergleich) stammen laut Antragstellern aus dem „Territorialen Plan für einen gerechten Übergang der Raffinerieregion Schwedt“, auf den sich die Begründung bezieht.