📝 Dokument 8/2537

Der Antrag der BSW-Fraktion zielt darauf ab, die Besetzung des Präsidiums im Brandenburger Landtag fair zu gestalten. Die Fraktion kritisiert, dass nach dem Übertritt von Frau Dr. Jouleen Gruhn zur SPD die Opposition im Präsidium unterrepräsentiert ist.

Betroffen sind die Mitglieder des Brandenburger Landtags, insbesondere die Fraktionen BSW und AfD sowie die demokratische Kultur im Parlament.

Es wird gefordert, dass alle im Landtag vertretenen Fraktionen das Vorschlagsrecht für einen Vizepräsidenten wahrnehmen können, um die demokratische Kultur zu stärken.

Das Dokument enthält die Forderung der BSW-Fraktion zur Wiederherstellung der Vereinbarung, die eine faire Vertretung aller Fraktionen im Präsidium sicherstellen soll. Es werden keine konkreten Maßnahmen oder Paragrafen genannt.

Der Antrag wird von der BSW-Fraktion unterstützt, während die SPD und die AfD möglicherweise kritisch gegenüberstehen. Die Diskussion um die Präsidiumsbesetzung könnte Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der Fraktionen im Landtag haben.