📝 Vizepräsident des Landtags - Präsidium des Landtages fair besetzen!

Die BSW-Fraktion beantragt, dass das Präsidium des Landtags wieder fair besetzt wird. Hintergrund ist, dass die zu Beginn der 8. Legislaturperiode auf Vorschlag der BSW-Fraktion gewählte Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn von der BSW-Fraktion in die SPD-Fraktion übergetreten ist. Dadurch stellt die BSW-Fraktion laut Antrag keinen Vizepräsidenten mehr.

Betroffen sind die Fraktionen des Brandenburger Landtags, insbesondere die BSW-Fraktion und laut Antrag die Opposition insgesamt, sowie das Präsidium des Landtags.

Der Landtag soll feststellen, dass die zu Beginn der 8. Legislaturperiode zwischen den parlamentarischen Geschäftsführern aller Fraktionen getroffene Vereinbarung, wonach jede im Landtag vertretene Fraktion ein Vorschlagsrecht für einen Vizepräsidenten haben soll, wieder voll zur Wirkung kommen soll.

Die Antragstellerin BSW-Fraktion stellt fest, dass sie infolge des Übertritts von Dr. Jouleen Gruhn in die SPD-Fraktion keinen Vizepräsidenten des Landtags mehr stellt. Laut Antrag wird der einzige verbleibende Vizepräsidentenposten aus den Reihen der Opposition von der AfD-Fraktion besetzt. Die Antragstellerin verweist auf eine zu Beginn der 8. Legislaturperiode getroffene Vereinbarung der parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen über ein Vorschlagsrecht jeder Fraktion für einen Vizepräsidenten und fordert, diese Vereinbarung wieder umzusetzen.

Eingereicht wurde der Antrag von der BSW-Fraktion. Eine Antwort der Landesregierung liegt nicht vor, da es sich um einen Antrag des Landtags handelt, nicht um eine Anfrage. Die Fragesteller/Antragsteller behaupten das Bestehen einer Vereinbarung der parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen zu Beginn der 8. Legislaturperiode über das Vorschlagsrecht für Vizepräsidenten; eine Belegangabe für diese Vereinbarung enthält das Dokument nicht. Laut Antragstellern wird Dr. Jouleen Gruhn, ursprünglich auf Vorschlag der BSW-Fraktion gewählt, inzwischen der SPD-Fraktion zugerechnet.