❓ Dokument 8/2543
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Ausgaberesten der letzten fünf Haushaltsjahre und deren Einfluss auf die Haushaltsdisziplin befragt. Es wird die Diskrepanz zwischen den finanziellen Engpässen und den nicht abgerufenen Mitteln thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg, die Kommunen, sowie Institutionen, die von den geplanten Investitionen abhängig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fordern von der Landesregierung detaillierte Informationen zu den Ausgaberesten, deren Aufschlüsselung nach Einzelplänen, sowie Erklärungen zur strukturellen Nettokreditaufnahme und den Maßnahmen zur Reduzierung der Ausgabereste.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert die Haushaltsdisziplin und die Frage, warum trotz finanzieller Engpässe erhebliche Mittel nicht abfließen. Dies könnte auf eine ineffiziente Haushaltsplanung hinweisen und hat potenzielle Auswirkungen auf die zukünftige Finanzpolitik in Brandenburg.