✅ Parlamentsausschuss - Änderung des Zuschnitts und der Mitgliederzahl von Ausschüssen

Der Landtag Brandenburg hat in seiner 30. Sitzung am 18. März 2026 einen Beschluss zur Änderung des Zuschnitts und der Mitgliederzahl zweier Ausschüsse gefasst. Dabei werden die Namen zweier Ausschüsse geändert und ihre Mitgliederzahlen neu festgelegt.

Betroffen sind der bisherige Ausschuss für Gesundheit und Soziales (A 7) und der bisherige Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (A 8) sowie deren Mitglieder und stellvertretende Mitglieder im Landtag Brandenburg.

Es wird festgelegt, dass der Ausschuss für Gesundheit und Soziales (A 7) in 'Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt (A 7)' umbenannt wird und der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (A 8) in 'Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz (A 8)'. Zudem wird festgelegt, wie viele Mitglieder und stellvertretende Mitglieder die beiden Ausschüsse künftig haben sollen.

Der Landtag beschließt, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz (A 8) künftig neun Mitglieder und neun stellvertretende Mitglieder hat. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt (A 7) hat künftig dreizehn Mitglieder und dreizehn stellvertretende Mitglieder. Die Änderung erfolgt auf Grundlage von § 73 Absatz 1 und § 74 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg.

Der Beschluss ändert die vorherigen Beschlüsse 8/203-B vom 11. Dezember 2024, 8/2258-B vom 9. Januar 2026 und 8/2304-B vom 28. Januar 2026. Er wurde in der 30. Sitzung des Landtages am 18. März 2026 zu TOP 3 gefasst und ist von der Präsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke unterzeichnet.