📄 Bürgergeld - Klagen die AOK Nordost und IKK BB gegen den Bund wegen Unterfinanzierung von Bürgergeldempfängern?

Laut dem offiziellen Titel der Drucksache geht es um die Frage, ob die Krankenkassen AOK Nordost und IKK Brandenburg und Berlin (IKK BB) gegen den Bund klagen, weil sie die Beiträge für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger als unzureichend finanziert ansehen. Der vorliegende Dokumentenausschnitt aus der Drucksache 8/2546 (Fragestunde, 8. Wahlperiode) enthält jedoch nur andere Einzelfragen (u. a. Nr. 399, 400, 409, 402, 412, 404, 405, 406, 407, 408, 403, 410); der konkrete Fragetext und eine etwaige Antwort der Landesregierung zu dieser Bürgergeld-Frage sind in dem bereitgestellten Text nicht enthalten.

Laut Titel betroffen: Bürgergeldempfänger, die gesetzlichen Krankenkassen AOK Nordost und IKK Brandenburg und Berlin sowie der Bund als möglicher Beklagter. Weitere Details lassen sich aus dem vorliegenden Textausschnitt nicht entnehmen.

Der konkrete Wortlaut der Frage zu diesem Thema ist im vorliegenden Dokumentenausschnitt nicht enthalten. Dem Titel zufolge dürfte gefragt worden sein, ob und mit welchem Ergebnis die genannten Krankenkassen gegen den Bund wegen Unterfinanzierung der Bürgergeldempfänger-Beiträge klagen bzw. zu klagen beabsichtigen.

Das Dokument enthält zu dieser Frage weder den Fragetext noch eine Antwort der Landesregierung; der bereitgestellte Ausschnitt der Drucksache 8/2546 umfasst andere, im Text aufgeführte Einzelfragen (u. a. zu Rettungsdienstfinanzierung, Windenergie, TSVG, Produktionsschulen, Gewalt gegen Ärzte, A13-Ausbau, JVA Wriezen, Waldumbau, Nato-Vorsorge und Altersarmut), nicht jedoch die im Titel genannte Bürgergeld-Frage.

Es handelt sich um Drucksache 8/2546 des Landtags Brandenburg, 8. Wahlperiode, veröffentlicht am 17.03.2026 (Neudruck) im Rahmen der Fragestunde. Der im Titel genannte Sachverhalt (mögliche Klagen der AOK Nordost und der IKK BB gegen den Bund wegen Unterfinanzierung von Bürgergeldempfängern) lässt sich anhand des vorliegenden Textausschnitts nicht mit Angaben zu Fraktion, Fragesteller, Zahlen oder einer Antwort der Landesregierung belegen, da der entsprechende Abschnitt im Ausschnitt fehlt.