❓ Tierheim - Tierschutzkonferenz und Tierheimförderrichtlinie

Das Dokument ist die Antwort der Landesregierung Brandenburg auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Tierschutzkonferenz und zur Tierheimförderrichtlinie. Es geht um die Ergebnisse einer 2024 angekündigten Umfrage unter Tierheimen, die Struktur der Tierheim- und Tierschutzlandschaft in Brandenburg sowie um den Mittelabfluss und die Anträge im Rahmen der Tierheimförderrichtlinie seit 2021.

Betroffen sind Tierschutzvereine und Tierheime in Brandenburg, der Landestierschutzverband Brandenburg, Landkreise, kreisfreie Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die drei vom Landesamt für Umwelt benannten Wildtierauffangstationen (Greifvogelstation Oppelhain, Naturschutzzentrum Krugpark, Wald-Jagd-Natur-Erlebnis e.V. Ilka Simm-Schönholz).

Der Fragesteller möchte wissen: Welche Ergebnisse brachte die 2024 angekündigte Umfrage unter Tierheimen? In welchen Verbänden sind Tierheime organisiert und gibt es Tierheime ohne Vereinsstruktur? Wie viele Tierheime und Wildtierauffangstationen gibt es in Brandenburg? Welche Einrichtung kann Exoten versorgen? Was wurde aus der Überlegung einer Grundfinanzierung für Tierheime? Wann findet die nächste Tierschutzkonferenz statt? Wie ist der Stand der Gefahrtierverordnung? Zur Tierheimförderrichtlinie: Wie viele der jährlich bereitgestellten 130.000 Euro wurden verbraucht, wie viele Anträge wurden gestellt und mit welchem Ergebnis, welche Fördermittel flossen in welche Vorhaben, welche Gründe führten zur Genehmigung, wie hoch hätte die Fördersumme sein müssen, um alle korrekten Anträge zu bewilligen, und wird die Richtlinie fortgeführt?

Die Landesregierung antwortet, dass eine Umfrage unter Tierheimen zur Zufriedenheit mit den Finanzierungsvereinbarungen mit Landkreisen, Städten und Gemeinden durchgeführt wurde; der Städte- und Gemeindebund gab keine Rückmeldung. Die Tierschutzvereine wünschen sich laut den vorliegenden Daten eine auskömmlichere Kostenerstattung für beschlagnahmte, fortgenommene und Fundtiere. Dem Ministerium liegen keine aktuellen Listen zu Tierheimen vor, da diese nicht meldepflichtig sind; bekannt sind 28 im Landestierschutzverband organisierte Vereine, von denen 15 ein Tierheim betreiben. Drei Wildtierauffangstationen arbeiten offiziell mit dem Land zusammen. Einrichtungen speziell für Exoten sind dem Ministerium nicht bekannt. Ein Fachkonzept für eine Grundfinanzierung der Tierheime wurde zur zweiten Tierschutzkonferenz erstellt, jedoch nicht im Haushaltsplan 26/27 mit Mitteln ausgestattet. Der Termin der nächsten Tierschutzkonferenz befindet sich in Abstimmung. Ein Gefahrtiergesetz befindet sich im Abstimmungsverfahren. Zur Förderrichtlinie: Von jährlich 130.000 Euro (150.000 Euro 2021) wurden tatsächlich abgeflossen: 2021 150.000 €, 2022 80.000 €, 2023 59.169,24 €, 2024 129.991,48 €, 2025 96.112,97 €. Die Landesregierung listet alle Anträge 2021–2025 mit Zuwendungszweck, Status und Ablehnungsgrund (häufigster Ablehnungsgrund: keine Haushaltsmittel mehr verfügbar) sowie die bewilligten Beträge pro Vorhaben auf. Um alle korrekt gestellten, nicht zurückgenommenen Anträge zu fördern, wären laut Regierung erforderlich gewesen: 2021 251.822,56 €, 2022 230.000 €, 2023 167.008,73 €, 2024 129.991,48 €, 2025 96.112,97 €. Für 2026 stehen erneut 130.000 Euro zur Verfügung, die Richtlinie für 2026 befindet sich in Abstimmung.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion, konkret dem Abgeordneten Lars Hünich, eingereicht (Drucksache 8/2391) und von der Landesregierung, vertreten durch die Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, beantwortet. Eine vollständige Antwort liegt vor. Die Regierung nennt konkrete Zahlen zu Haushaltsmitteln und Mittelabfluss der Tierheimförderrichtlinie 2021–2025 sowie zum Bedarf an zusätzlichen Mitteln. Sie verweist auf eine Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 22.05.2024 zur zweiten Tierschutzkonferenz und auf ein dort erstelltes Fachkonzept, das im Haushaltsplan 26/27 nicht mit Mitteln versehen wurde. Die Bewertung, die Tierschutzkonferenz sei eine „sinnvolle Institution“, die „bisher nicht fortgesetzt“ wurde, stammt aus der Vorbemerkung des Fragestellers.