❓ Bauordnungsrecht - Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung

Es geht um die laufende Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung. Die Landesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem unter anderem der Kreis verfahrensfreier Bauvorhaben erweitert und das bisherige Bauanzeigeverfahren durch ein Genehmigungsfreistellungsverfahren ersetzt werden soll. Die Fragesteller wollten wissen, welche Änderungen dies für Bauvorhaben im Außenbereich bedeutet.

Betroffen sind Bauherren, Planer und Architekten in Brandenburg sowie die für Baugenehmigungen zuständigen Behörden, insbesondere im Zusammenhang mit Bauvorhaben im Außenbereich.

Die Fragesteller wollten wissen: 1. Welche Änderungen hinsichtlich verfahrensfreier Bauvorhaben im Außenbereich mit der Novellierung geplant sind, beziehungsweise warum keine Änderungen vorgesehen sind. 2. Wie die Landesregierung die Forderung bewertet, bei Kleinstbauwerken mit festgelegter Grundfläche (z. B. Terrassen, Garagen, Fahrrad- und Geräteschuppen, Kleintierställe, Einfriedungen) die Unterscheidung zwischen Innen- und Außenbereich bei verfahrensfreien Bauvorhaben aufzuheben, und warum eine Beibehaltung der Unterscheidung jeweils gerechtfertigt wäre.

Die Landesregierung antwortet, dass der Gesetzentwurf für ein Viertes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung dem Landtag einschließlich Begründung und Synopse vorliegt. Die erste Lesung fand am 28. Januar 2026 im Landtag statt, danach wurde der Entwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung überwiesen. Zu den inhaltlichen Fragen nach konkreten Änderungen für den Außenbereich und zur Bewertung der Forderung bei Kleinstbauwerken macht die Landesregierung keine eigene Aussage, da sie der parlamentarischen Meinungsbildung nicht vorgreifen will.

Die Kleine Anfrage Nr. 894 (Drucksache 8/2388) wurde von den Abgeordneten Christian Dorst, Gunnar Lehmann und Jenny Meyer der BSW-Fraktion eingereicht. Die Antwort erfolgte durch den Minister für Infrastruktur und Landesplanung. Der zugrunde liegende Gesetzentwurf ist das Vierte Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung; seine erste Lesung im Landtag fand laut Antwort am 28. Januar 2026 statt, danach Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. Die Landesregierung nennt in ihrer Antwort keine eigenen inhaltlichen Positionen zu den gestellten Fragen, da sie der parlamentarischen Meinungsbildung nicht vorgreifen wolle.