❓ Ortsumgehung - Vorbereitungsstand des Landes Brandenburg zur erneuten Anmeldung der B 166n (Grenzübergang Nord bei Schwedt) im Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan

Die Anfrage betrifft die geplante Ortsumgehung B 166n als nördlicher Grenzübergang bei Schwedt zu Polen. Nachdem für die Maßnahme im letzten Bundesverkehrswegeplan laut Angabe des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) kein Bedarf nachgewiesen werden konnte und deshalb kein Planungsrecht besteht, soll nun ein neuer Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan aufgestellt werden. Die Fragesteller wollen wissen, ob das Land Brandenburg aktiv Vorbereitungen für eine erneute Anmeldung trifft.

Die Region Schwedt und der grenzüberschreitende Verkehr zu Polen, der Nationalpark Unteres Odertal, sowie die Landesregierung bzw. das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) als Adressat der Anfrage.

Die Fragesteller fragen: 1) Ob die Landesregierung die B 166n erneut im neuen Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan anmelden will; 2) wie das Vorhaben verkehrlich eingeschätzt wird; 3) welche fachlichen Vorarbeiten (Verkehrsprognosen, Nutzen-Kosten-Untersuchung, Trassenvarianten, Kostenschätzungen, Umwelt- und Naturschutzprüfungen einschließlich FFH-Bewertung) bereits erfolgt oder in Bearbeitung sind; 4) welche Abstimmungen mit Polen bzw. polnischen Behörden stattgefunden haben oder geplant sind; 5) ob im Doppelhaushalt 2025/2026 bzw. 2027/2028 Mittel für vorbereitende Planungsleistungen vorgesehen, veranschlagt oder beantragt wurden (mit Höhe, Haushaltstitel, Haushaltsjahr); 6) wie die Landesregierung die seit der letzten BVWP-Aufstellung veränderten wirtschaftlichen, verkehrlichen und geopolitischen Rahmenbedingungen im Raum Schwedt im Hinblick auf eine Neubewertung des Bedarfs einschätzt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Fragesteller verweisen darauf, dass laut Antwort des MIL auf die Mündliche Anfrage 92 in der 10. Landtagssitzung am 26. März 2025 für die Maßnahme im letzten Bundesverkehrswegeplan kein Bedarf nachgewiesen werden konnte und deshalb kein Planungsrecht bestehe, und dass die Erarbeitung eines neuen Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplans angekündigt worden sei.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht (Abgeordnete Daniel Münschke und Norbert Rescher). Es handelt sich um eine Kleine Anfrage (Nr. 949) mit Eingang und Ausgabe am 16.03.2026; eine Antwort der Landesregierung ist im Dokument nicht enthalten. Die Fragesteller verweisen auf die Beantwortung der Mündlichen Anfrage 92 vom 26.03.2025 sowie auf das Gesetz über den Nationalpark Unteres Odertal, in dem laut Fragestellern Planung und Bau der B 166n ausdrücklich privilegiert seien.