✅ Dokument 8/2557
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zur neuen Geschäftsordnung des Landtags Brandenburg für die 8. Wahlperiode. Es wird auf die Erarbeitung der Geschäftsordnung unter Berücksichtigung der Datenschutz-Grundverordnung eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder des Landtags Brandenburg sowie die Fraktionen, die an der Erarbeitung der Geschäftsordnung beteiligt sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, die vom Hauptausschuss vorgelegte Geschäftsordnung zu beschließen, die unter anderem Regelungen zu Ordnungsgeldern enthält.
🔎 Kernergebnisse
Der Hauptausschuss hat die Geschäftsordnung in seiner 20. Sitzung am 11. März 2026 beraten und empfiehlt mehrheitlich (5:4:0) die Annahme der neuen Fassung. Die Einführung eines Ordnungsgeldes für grobe Verstöße gegen die Ordnung des Parlaments ist ein zentraler Diskussionspunkt.
⚡ Einordnung
Die Einführung des Ordnungsgeldes wird von der AfD-Fraktion kritisiert, da sie befürchtet, dass dies willkürlich angewendet wird und die Meinungsfreiheit einschränkt. Die SPD-Fraktion sieht das Ordnungsgeld als notwendiges Instrument für grobe Verstöße, während die BSW-Fraktion ebenfalls Bedenken äußert.