📝 Militärische Übung - Militarisierung des Gesundheitswesens verhindern - Transparenz hinsichtlich der NATO-Übung "Medic Quadriga 2026" sowie des kommenden "Gesundheitssicherstellungsgesetzes" schaffen

Die AfD-Fraktion legt einen Entschließungsantrag zu einem Antrag der BSW-Fraktion (Drucksache 8/2524 vom 10.03.2026) vor, der vor einer „Militarisierung des Gesundheitswesens“ im Zusammenhang mit der NATO-Übung „Medic Quadriga 2026“ und dem geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetz des Bundes warnt. Die AfD-Fraktion stellt fest, dass eine frühzeitige Information der Abgeordneten über solche Übungen zu begrüßen sei, es aber keinen Grund gebe, die Übungen zu sabotieren. Sie fordert stattdessen eine Sicherung der Souveränitätsrechte des Landes und eine Ablehnung von Kompetenzverlagerungen an Bund oder internationale Organisationen wie NATO oder WHO.

Der Gesundheitsausschuss des Landtags Brandenburg, die Landesregierung Brandenburg, zivile Kliniken und Einrichtungen der Gesundheitsversorgung im Land Brandenburg sowie Kommunen hinsichtlich ihrer Planungsrechte.

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf: 1. den Gesundheitsausschuss vollständig über die Einbeziehung von Gesundheitseinrichtungen in militärische Übungen wie „Medic Quadriga 2026“ oder Maßnahmen im Rahmen des „Operationsplanes Deutschland“ zu informieren; 2. den Gesundheitsausschuss regelmäßig über den Stand des Gesundheitssicherstellungsgesetzes zu informieren und sich für den Erhalt der Souveränitäts- und Planungsrechte des Landes und seiner Kommunen bei der Gesundheitsinfrastruktur einzusetzen, auch im Spannungs- oder Kriegsfall; 3. sich bei künftigen Vereinbarungen auf Bundes- und überstaatlicher Ebene dagegen einzusetzen, dass Kompetenzen zur Steuerung des Gesundheitswesens an überstaatliche Strukturen wie NATO oder WHO übergehen.

Der Antrag ist ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zu einem BSW-Antrag (Drucksache 8/2524). Die AfD-Fraktion vertritt die Position, dass militärische Übungen mit Einbindung ziviler Gesundheitsstrukturen nicht sabotiert werden sollten, sondern begleitet von umfassender parlamentarischer Information stattfinden sollten. In der Begründung fordert die Fraktion, dass der WHO-Pandemievertrag, den sie als Beispiel für eine Souveränitätsverlagerung „durch die Hintertür“ bezeichnet, aufgekündigt werden solle. Eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor, da es sich um einen Entschließungsantrag handelt.

Eingereicht wurde das Dokument von der AfD-Fraktion als Entschließungsantrag zu Drucksache 8/2524 der BSW-Fraktion vom 10.03.2026. Das Dokument enthält keine Antwort der Landesregierung, sondern Feststellungen und Forderungen der AfD-Fraktion. Die AfD-Fraktion bezeichnet den WHO-Pandemievertrag als Beispiel für eine „Souveränitätsverlagerung durch die Hintertür“ und fordert laut Begründung dessen Aufkündigung – dies ist die Bewertung der einreichenden Fraktion, keine festgestellte Tatsache.