✅ Regierungserklärung - Regierungserklärung und Aussprache dazu

Der Beschluss reagiert auf strukturelle Deckungslücken im Landeshaushalt Brandenburgs, die laut Landtag durch ein schwieriges gesamtwirtschaftliches Umfeld, steigende Zinsausgaben und internationale Krisen entstehen. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes langfristig zu sichern, ohne dabei Kernaufgaben wie innere Sicherheit, Justiz und Bildung zu gefährden.

Betroffen sind die Landesverwaltung und ihr Personal (ausgenommen Polizei, Justiz, Finanzverwaltung und Schulen), das Landesbeauftragtenwesen, die Steuerverwaltung sowie die Kommunen in Brandenburg, die von geänderten Schlüsselzuweisungen und Kreditregeln betroffen sind.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf: 1. Personalausgaben außerhalb der Kernbereiche bis 2025/26 um 5 % zu reduzieren und ein Stellenmoratorium einzuführen; 2. auf neue Verbeamtungen außerhalb der Kernbereiche zu verzichten und Laufbahnrecht/Zulagenwesen zu vereinheitlichen; 3. das Landesbeauftragtenwesen auf Doppelstrukturen zu evaluieren; 4. Kosten bei Liegenschaften, Büroflächen und externen Dienstleistungen zu überprüfen; 5. die Wirtschaftspläne des Sondervermögens Zukunftspaket Brandenburg und des Zukunftsinvestitionsfonds im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2027/28 zu überarbeiten; 6. die digitale Transformation der Steuerverwaltung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu nutzen; 7. Kommunen mehr Spielraum bei Schlüsselzuweisungen und Kreditaufnahme zu geben; 8. das Investitionsprogramm 'Brandenburg-Kredit für Kommunen' fortzuführen.

Der Beschluss wurde in der 31. Sitzung des Landtages Brandenburg am 19. März 2026 zum Tagesordnungspunkt 1 nach einer Regierungserklärung und Aussprache gefasst. Er enthält acht konkrete Aufträge an die Landesregierung, darunter eine schrittweise Reduzierung bestimmter Personalausgaben um insgesamt 5 % für die Jahre 2025/26, ein sofortiges Stellenmoratorium für neue Stellen sowie die Überarbeitung von Wirtschaftsplänen im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2027/28.

Das Dokument ist ein Beschluss des Landtages Brandenburg (unterzeichnet von der Präsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke), keine Anfrage mit Regierungsantwort. Es werden keine einzelnen Fraktionen als Antragsteller genannt, da es sich um einen im Plenum gefassten Beschluss handelt. Konkrete Zahlen im Text: eine angestrebte Reduzierung bestimmter Personalausgaben um 5 % bezogen auf die Jahre 2025/26; Bezug auf die Haushaltsaufstellung 2027/28 für die Überarbeitung der Wirtschaftspläne der genannten Sondervermögen.