❓ Industrie - Erfolg und Wirksamkeit der Industriestrategie Brandenburg

Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die Industriestrategie Brandenburg, die nach der Ansiedlung von Tesla einen Rahmen für die industrielle Entwicklung des Landes geben sollte. Die Fragesteller wollen wissen, welche Maßnahmen der Strategie umgesetzt wurden, welche nicht, und wie die Strategie mit anderen Landes- und Hauptstadtregion-Strategien zusammenwirkt. Die Landesregierung antwortet mit einer Übersicht zum Umsetzungsstand aller Einzelmaßnahmen sowie detaillierten Angaben zum Handlungsfeld Fachkräfte & Qualifizierung.

Betroffen sind die Industrie- und Gewerbebetriebe in Brandenburg, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in der Lausitz, internationale Studierende und Fachkräfte, Auszubildende sowie die zuständigen Landesbehörden (Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH).

Die Fragesteller fragen: 1) Wie wird das Zusammenwirken der Industriestrategie mit anderen Landesstrategien (Brandenburg, Berlin, Hauptstadtregion) erreicht? 2) Welche Maßnahmen der einzelnen Handlungsfelder sind umgesetzt, welche nicht? 3) Im Handlungsfeld Fachkräfte & Qualifizierung: Was wurde bei der Rekrutierung internationaler Studierender/Wissenschaftler, der Ausbildungskampagne 'Brandenburg will Dich!', der internationalen Anwerbeoffensive für Industriearbeitsplätze und beim Ausbau von Weiterbildungsverbünden konkret umgesetzt, mit welchen messbaren Ergebnissen (Jahr, Fachgebiete, Anzahl)?

Die Landesregierung legt eine Übersicht (Anlage 1) zum Umsetzungsstand aller Einzelmaßnahmen vor: mehrere Maßnahmen sind abgeschlossen (u.a. Förderung grüner Transformationstechnologien, Erweiterung des GRW-Programms, internationale Anwerbeoffensive für Industriearbeitsplätze, Effizienzüberprüfung immissionsschutzrechtlicher Verfahren), andere laufen oder sind in Umsetzung (u.a. Leichtbauinitiative Berlin-Brandenburg, Wasserstoffnetzausbau, Flächenmonitoring), zwei Maßnahmen zu Flächenfinanzierung und einem Label für klimaneutrale Industrieparks werden als 'nicht umsetzbar/nicht weiterverfolgt' eingestuft, eine Maßnahme zu Weiterbildungsformaten für Genehmigungsbehörden ist 'zurückgestellt'. Zur Fachkräfteanwerbung: Ein 2024 durchgeführtes Pilotprojekt zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte für KMU in der Lausitz erreichte über IHK und HWK Cottbus mehr als 1.500 eingeladene Unternehmen, davon meldeten sich 15 Vertreter aus 13 Unternehmen, vier Unternehmen zeigten Fachkräftebedarf an, der jedoch später zurückgezogen wurde – es kam zu keinen konkreten Vermittlungen. Zur Ausbildungskampagne 'Brandenburg will Dich!' wurden 2025 neue Werbemotive entwickelt, deren Social-Media-Verbreitung erst Anfang Februar 2026 startete; messbare Erfolge liegen laut Landesregierung noch nicht vor. Zur Weiterbildung wurde im Januar 2026 ein Fördertatbestand 'Servicestelle Weiterbildung Brandenburg' veröffentlicht (Antragstellung 26.01.–20.02.2026), die den Aufbau von Weiterbildungsverbünden unterstützen soll. Anlage 2 listet zahlreiche von der WFBB 2024 durchgeführte Veranstaltungsformate zur Fachkräftegewinnung auf.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage Nr. 908 (Drucksache 8/2417) von den Abgeordneten Kai Berger und Steffen John der AfD-Fraktion; die vorliegende Drucksache 8/2575 enthält die Antwort der Landesregierung, erstellt durch den Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. Die Fragesteller formulieren in ihrer Vorbemerkung die Einschätzung, Brandenburg stecke in einer 'tiefen Rezession' und mehrere von Minister Steinbach angekündigte Ansiedlungen seien 'geplatzt' oder gescheitert – dies ist eine Behauptung/Bewertung der Fragesteller, keine von der Landesregierung bestätigte Tatsache. Die Landesregierung verweist auf den Klimabericht des MWAEK, der alle zwei Jahre dem Landtag vorgelegt wird, sowie auf das Online-Maßnahmenregister zum Klimaplan im Energieportal Brandenburg. Konkrete Zahlen nennt die Antwort nur zum Lausitz-Pilotprojekt 2024 (über 1.500 eingeladene Unternehmen, 15 Teilnehmer aus 13 Unternehmen, 4 Unternehmen mit Bedarf, 0 realisierte Vermittlungen).