❓ Dokument 8/2578
📋 Worum geht es?
In dieser Anfrage wird die hohe Preisgestaltung für Fernwärme in Brandenburg thematisiert. Der Abgeordnete Sven Hornauf fragt die Landesregierung nach den Maßnahmen der Landeskartellbehörde zur Überprüfung dieser Preise und deren Auswirkungen auf die Verbraucher.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Fernwärmekunden in Brandenburg, insbesondere in den Städten Seelow, Schorfheide, Petershagen/Eggersdorf und Pritzwalk.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Durchführung von Untersuchungen durch die Landeskartellbehörde gestellt, insbesondere im Hinblick auf die Preisgestaltung der Fernwärmeanbieter und mögliche Maßnahmen zur Preisregulierung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine aktuellen Untersuchungen im Bereich Fernwärme durchgeführt, da die Preisgestaltung als nicht ausreichend problematisch angesehen wird. Es wird auf die methodischen Grenzen von Sektoruntersuchungen hingewiesen und betont, dass eine grundlegende gesetzliche Neuausrichtung erforderlich ist.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Preisgestaltung im Bereich der Fernwärme auf und kritisiert die mangelnde Reaktion der Kartellbehörde auf extreme Preisabweichungen. Dies könnte zu einem politischen Diskurs über die Notwendigkeit von Reformen im Bereich der Fernwärmeversorgung führen.